Verlegung in ein anderes Gefängnis

• Wer entscheidet über Verlegungen?
• Gründe für einen Verlegungsantrag
• Verlegung gegen Ihren Willen
• Widerspruch und Rechtsmittel
• Was verbessert Ihre Erfolgsaussichten?

Wer entscheidet über Verlegungen?

Entscheidungen über die Unterbringung und Verlegung werden von oder im Namen der Divisie Individuele Zaken (Abteilung für individuelle Angelegenheiten) des Dienst Justitiële Inrichtingen (DJI, niederländische Justizvollzugsbehörde) getroffen. Eine solche Entscheidung heißt selectiebeslissing (Entscheidung über die Unterbringung oder Verlegung). Das Gefängnis, in dem Sie untergebracht sind, kann eine Stellungnahme abgeben, trifft aber nicht selbst die Entscheidung. Deshalb wird eine Beschwerde gegen eine solche Entscheidung nicht von der beklagcommissie (Beschwerdeausschuss) behandelt, sondern folgt einem gesonderten Widerspruchs- und Rechtsmittelverfahren.

Gründe für einen Verlegungsantrag

Sie können selbst eine Verlegung beantragen. Häufige Gründe sind:

• Schwierigkeiten mit Besuchen — Ihre Familie kann Sie wegen der Entfernung, einer Krankheit oder der Betreuung kleiner Kinder nicht oder nur selten besuchen.
• Medizinischer oder psychischer Versorgungsbedarf — Sie benötigen eine Versorgung, die anderswo besser gewährleistet werden kann.
• Wiedereingliederung — ein Platz näher an der Gemeinde, in der Sie nach Ihrer Haft leben oder arbeiten werden.
• Sicherheit — Probleme oder Spannungen mit anderen Gefangenen in Ihrem derzeitigen Gefängnis.
• Vollzugsform oder Programm — Sie erfüllen die Voraussetzungen für eine andere Vollzugsform, etwa eine Abteilung mit geringeren Sicherheitsvorkehrungen.

Begründen Sie Ihren Antrag mit möglichst konkreten Angaben. Eine Erklärung Ihrer Familie, ein ärztliches Schreiben oder Angaben zu Fahrtzeiten und Reisekosten stärken Ihren Antrag deutlich mehr als die bloße Aussage, dass Sie lieber anderswo untergebracht wären.

Besuche sind ein wichtiges Anliegen

Der Kontakt zur Familie spielt in diesen Verfahren eine wichtige Rolle, ist allein aber nicht ausschlaggebend. Ihre Interessen werden gegen Faktoren wie verfügbare Plätze, Sicherheit und den Verlauf Ihrer Haft abgewogen.

Verlegung gegen Ihren Willen

Sie können auch ohne Ihre Zustimmung verlegt werden, zum Beispiel nach einem Vorfall, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Gefängnis oder aus Platzgründen. Die Entscheidung muss jedoch sorgfältig getroffen und begründet werden. Dabei ist unter anderem wichtig, ob Sie vorher Gelegenheit hatten, sich zu äußern, ob die zugrunde gelegten Tatsachen stimmen und ob eine weniger belastende Alternative zur Verfügung stand.

Widerspruch und Rechtsmittel

• Antrag oder Entscheidung. Sie stellen selbst einen Verlegungsantrag oder erhalten eine selectiebeslissing.
• Bezwaarschrift (schriftlicher Widerspruch). Wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie beim DJI einen schriftlichen Widerspruch einreichen. Tun Sie dies möglichst schnell: Es gilt eine kurze Frist.
• Beroep (Rechtsmittel) beim Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming (RSJ). Wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen, können Sie sich an die beroepscommissie (Rechtsmittelausschuss) des RSJ wenden.
• Schorsing (Aussetzung der Entscheidung). Steht eine Verlegung gegen Ihren Willen unmittelbar bevor, können Sie zusätzlich einen schorsingsverzoek (Antrag auf Aussetzung der Entscheidung) stellen.

Was verbessert Ihre Erfolgsaussichten?

• Ein konkreter, gut begründeter Antrag mit Belegen.
• Eine klare Erklärung, warum das gewünschte Gefängnis für Sie geeignet ist.
• Das Eingehen auf Argumente, die zuvor gegen Ihren Antrag angeführt wurden.
• Schnelles Handeln, damit Sie keine Fristen versäumen.

Häufig gestellte Fragen

Wie lange dauert es, bis über meinen Antrag entschieden wird?

Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich und hängt unter anderem davon ab, welche Stellungnahmen benötigt werden und welche Plätze verfügbar sind. Wenn keine Entscheidung getroffen wird, können Sie schriftlich um eine Entscheidung bitten.

Kann ich während der Untersuchungshaft verlegt werden?

Während der voorlopige hechtenis (Untersuchungshaft) spielen auch die Wünsche des openbaar ministerie (Staatsanwaltschaft) und des Gerichts eine Rolle, da Sie für Ihr Strafverfahren verfügbar bleiben müssen. Eine Verlegung ist weiterhin möglich, es gelten jedoch andere Abwägungen.

Meine Familie kann wirklich nicht reisen. Hilft das?

Das kann durchaus berücksichtigt werden, insbesondere wenn Sie es beispielsweise mit medizinischen Unterlagen, Einkommensnachweisen oder Angaben zu Fahrtzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln belegen.

Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.