Beklagprocedure (Beschwerdeverfahren)

Sind Sie mit einer Entscheidung der Leitung Ihrer Einrichtung nicht einverstanden? Über die beklagprocedure können Sie diese Entscheidung von der beklagcommissie (Beschwerdeausschuss) der Commissie van Toezicht (Aufsichtskommission) prüfen lassen. Dabei gelten kurze Fristen und unterschiedliche Regeln für erwachsene Inhaftierte, Jugendliche und ter beschikking gestelden (Personen, die aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel forensisch untergebracht sind).

Strafvollzug: Worüber können Sie sich beschweren?

Das beklagrecht (Beschwerderecht) für erwachsene Inhaftierte steht in Kapitel 11 der Penitentiaire beginselenwet (Pbw; niederländisches Strafvollzugsgrundlagengesetz). Artikel 60 Pbw ermöglicht Beschwerden über:

• Eine Entscheidung, die die Anstaltsleitung oder jemand in ihrem Namen über Sie trifft.
• Das Ausbleiben oder die Verweigerung einer Entscheidung.
• Die Umsetzung einer Entscheidung.
• Eine allgemeine Regel oder Situation, die gegen höherrangige Gesetze oder Vorschriften verstößt.
• Strukturelle und erhebliche Mängel bei den Fürsorgeaufgaben der Anstaltsleitung.

Nicht jede Unzufriedenheit kann also inhaltlich geprüft werden. Der RSJ hat diese Unterscheidung im September 2023 präzisiert. Dieselbe beklagprocedure gilt für Inhaftierte in einer AIT (Abteilung mit intensiver Aufsicht) oder in der EBI (besonders gesicherte Haftanstalt).

Medizinische Beschwerden und Entscheidungen anderer Stellen

Für medizinische Beschwerden gibt es ein eigenes Verfahren. Eine Beschwerde über strukturelle Mängel bei den Fürsorgeaufgaben der Anstaltsleitung kann jedoch in die Zuständigkeit der beklagcommissie fallen. In KC2025/002 wurde eine Beschwerde über das längerfristige Vorenthalten medizinischer Versorgung während einer Schwangerschaft zur Prüfung angenommen.

Eine Entscheidung des selectiefunctionaris (für die Zuweisung zuständiger Bediensteter) fällt nicht in die Zuständigkeit der beklagcommissie. In KC2025/006 galt das auch für die Unterbringung in einer arrestantenafdeling (Abteilung für neu eingelieferte Festgenommene), die unmittelbar auf einer solchen Entscheidung beruhte.

Bemiddeling (Vermittlung)

Nach Artikel 59a Pbw können Sie mündlich oder schriftlich um bemiddeling bitten, wenn Sie mit dem Verhalten oder der Fürsorge der Anstaltsleitung unzufrieden sind. Das Verhalten von Mitarbeitenden gilt dabei als Verhalten der Anstaltsleitung. Geht es um eine Entscheidung, gegen die beklag (förmliche Beschwerde) möglich ist, muss der Antrag spätestens am siebten Tag nach Kenntnisnahme eingereicht werden.

Der maandcommissaris (monatlich zuständiges Mitglied der Aufsichtskommission), ein Mitglied der Commissie van Toezicht, versucht innerhalb von vier Wochen eine Lösung zu finden. Beide Seiten dürfen ihren Standpunkt erläutern. Bei Bedarf wird eine dolmetschende Person hinzugezogen. Das Ergebnis wird schriftlich festgehalten und bei Bedarf übersetzt.

Justitiële jeugdinrichtingen (Jugendjustizvollzugsanstalten): eigene Regeln

Für Jugendliche gilt Kapitel 13 der Beginselenwet justitiële jeugdinrichtingen (Bjj; Grundlagengesetz für Jugendjustizvollzugsanstalten). Artikel 65 Bjj legt fest, gegen welche Entscheidungen der Anstaltsleitung oder in ihrem Namen beklag möglich ist. Auch das Unterlassen oder Verweigern einer Entscheidung kann darunter fallen. Die vom RSJ im September 2023 formulierten Maßstäbe für Erwachsene gelten nicht für Jugendliche.

Bemiddeling für Jugendliche und Eltern

Artikel 64 Bjj gibt Jugendlichen die Möglichkeit, mündlich oder schriftlich um bemiddeling wegen des Verhaltens oder der Fürsorge der Anstaltsleitung zu bitten. Auch hier wird das Verhalten von Mitarbeitenden der Anstaltsleitung zugerechnet. Bei einer Entscheidung, gegen die beklag möglich ist, gilt für den Antrag eine Frist von sieben Tagen nach Kenntnisnahme.

Der maandcommissaris strebt eine Lösung innerhalb von sechs Wochen an. Die jugendliche Person und die Anstaltsleitung können ihre Sicht schildern; bei Bedarf wird eine dolmetschende Person hinzugezogen. Sie erhalten das schriftliche Ergebnis, falls nötig mit Übersetzung.

Die Anstaltsleitung muss innerhalb von vier Wochen nach Erhalt mitteilen, ob sie die Einschätzung des maandcommissaris teilt und welche Maßnahmen sie ergreift. Gegen diese Mitteilung kann die jugendliche Person beklag einlegen.

Auch Eltern, ein Vormund, ein Stiefelternteil oder Pflegeeltern können sich an den maandcommissaris wenden, wenn es darum geht, wie sich die Anstaltsleitung ihnen gegenüber verhalten hat.

Tbs (strafrechtliche Maßregel zur forensischen Unterbringung) und forensische Versorgung

Für ter beschikking gestelden gibt es die Beschwerderegelung in der Bvt (Beginselenwet verpleging ter beschikking gestelden; Grundlagengesetz zur Behandlung von Personen mit Tbs-Maßregel). Sie bildet eine eigene Regelung innerhalb der forensischen Versorgung. Das nachfolgend beschriebene Verfahren betrifft erwachsene Inhaftierte nach der Pbw und Jugendliche nach der Bjj.

Eine Beschwerde einreichen: wo, wie und wann?

Senden Sie Ihre schriftliche Beschwerde an die beklagcommissie der Einrichtung, in der die Entscheidung getroffen wurde. Diese Kommission bleibt zuständig, auch wenn Sie inzwischen verlegt wurden. Das ergibt sich aus Artikel 61 Pbw und Artikel 66 Bjj.

Ein besonderes Formular ist nicht vorgeschrieben. Beschreiben Sie aber klar, welche Entscheidung Sie anfechten und warum. Eine unklare Beschwerde kann als niet-ontvankelijk (unzulässig) eingestuft werden: Die Kommission prüft dann den Inhalt nicht. Wenn Sie nicht ausreichend Niederländisch sprechen, dürfen Sie in einer anderen Sprache schreiben.

Reichen Sie Ihre Beschwerde spätestens am siebten Tag nach dem Tag ein, an dem Sie von der Entscheidung erfahren haben. Eine verspätete Einreichung ohne triftigen Grund führt grundsätzlich zur niet-ontvankelijkheid (Unzulässigkeit). Zunächst selbst zu versuchen, das Problem zu lösen, kann ein triftiger Grund für die Verspätung sein. Das wird jedoch im Einzelfall geprüft. Warten Sie mit dem Einreichen einer ersten Beschwerde nicht, bis Sie die Einrichtung verlassen haben.

Intrekken (Rücknahme) einer Beschwerde

Intrekken bedeutet, bewusst auf die weitere Bearbeitung zu verzichten. Für Erwachsene ergibt sich aus der Rechtsprechung des RSJ, dass dies schriftlich erfolgen muss; eine später bestrittene mündliche Rücknahme ist nicht rechtswirksam.

Sie können einen termijnbrief (Schreiben mit einer Antwortfrist) erhalten, in dem Sie gebeten werden, innerhalb von vierzehn Tagen mitzuteilen, ob Sie eine Bearbeitung wünschen. Bei einer entlassenen jugendlichen Person kann eine ausbleibende Antwort grundsätzlich als Rücknahme gelten.

Eine zurückgenommene Beschwerde wird in der Regel nicht erneut aufgegriffen. Eine neue Beschwerde zum selben Thema kann aber bearbeitet werden, wenn sie noch fristgerecht eingereicht wurde.

Bearbeitung und beklagzitting

Die beklagcommissie besteht aus drei Mitgliedern, die von einem Sekretär unterstützt werden. Einfache oder unmittelbar eindeutige Fälle können von einem einzelnen beklagrechter (Beschwerderichter) entschieden werden. Die Anstaltsleitung erhält Ihre Beschwerde zur Stellungnahme; Sie erhalten diese Stellungnahme schriftlich.

Auch nach der Einreichung kann die Beschwerde zur bemiddeling an den maandcommissaris weitergeleitet werden. Wer als maandcommissaris über Ihre Beschwerde gesprochen hat, darf nicht an der Kommission mitwirken, die darüber entscheidet. Auch während der Verhandlung ist bemiddeling möglich, wenn beide Seiten zustimmen.

Ihre Rechte während der Verhandlung

Die Verhandlung findet in der Einrichtung statt und ist grundsätzlich nicht öffentlich. Auf eine Verhandlung kann verzichtet werden, wenn sofort klar ist, dass die Beschwerde niet-ontvankelijk, ongegrond (unbegründet) oder gegrond (begründet) ist.

Nach Artikel 64 und 65 Pbw sowie Artikel 69 und 70 Bjj gilt unter anderem:

• Sie und die Anstaltsleitung dürfen Ihre Standpunkte mündlich erläutern.
• Sie können Fragen benennen, die der Anstaltsleitung oder Zeugen gestellt werden sollen.
• Sie dürfen einen Rechtsbeistand mitbringen oder mit Zustimmung der Kommission eine andere Vertrauensperson.
• Bei unzureichenden Niederländischkenntnissen wird eine dolmetschende Person organisiert.

Eine getrennte Anhörung ist möglich. Der wesentliche Inhalt der Aussage wird dann der anderen Seite mitgeteilt. Nach einer Verlegung können Sie von einer anderen beklagcommissie angehört werden. Das heißt rogatoir verhoor (Anhörung im Auftrag der zuständigen Kommission). Darüber wird ein Bericht erstellt; die Anwesenheit Ihres Anwalts dabei ersetzt nicht dessen Möglichkeit, auch an der Verhandlung mit der Anstaltsleitung teilzunehmen.

Aufschub beantragen

Sie, Ihr Anwalt und die Anstaltsleitung können um aanhouding (Vertagung der Verhandlung) bitten: Die Bearbeitung wird dann aufgeschoben. Auch die Kommission kann dies beschließen, etwa für zusätzliche Ermittlungen. Erklären Sie, warum der Aufschub nötig ist und dass Sie anwesend sein möchten. Die Abwesenheit Ihres Anwalts verpflichtet die Kommission nicht automatisch zu einem Aufschub.

Zeugen, Kameraaufnahmen und andere Beweise

Die Kommission kann Zeugen anhören, einen entsprechenden Antrag aber ablehnen, wenn sie bereits genügend Informationen hat. Sie kann niemanden zwingen, zu erscheinen oder wahrheitsgemäß auszusagen. Gegen die tussenuitspraak (Zwischenentscheidung) zur Anhörung von Zeugen ist kein gesondertes hoger beroep (Rechtsmittel bei einer höheren Instanz) möglich.

Fehlende Zeugenaussagen können Folgen haben. In RSJ 30. März 2012, 11/4331/GA, wurde die Aussage des Beschwerdeführers als glaubhaft angesehen, weil die Anstaltsleitung Zeugen des Vorfalls nicht angehört hatte.

Auch Kameraaufnahmen können als Beweis dienen. Stützt die Anstaltsleitung eine Strafe darauf, müssen die Aufnahmen für beklag und beroep verfügbar bleiben. In RSJ 7. September 2007, 07/1466/GA, konnte eine Entscheidung nicht bestehen bleiben, weil der Vorwurf vollständig auf verschwundenen Aufnahmen beruhte. Kameraaufnahmen sind nicht immer erforderlich: Ein klarer, sachlicher schriftlicher Bericht hat in der Regel großes Gewicht.

Auch eine faire Möglichkeit, zu Beweisen Stellung zu nehmen, ist wichtig. In KC 2012/126 ließ die beklagcommissie ein proces-verbaal (amtliches Protokoll) außer Betracht, weil der Beschwerdeführer es nicht einsehen durfte. Die Strafe wurde als unangemessen bewertet, und der Beschwerdeführer erhielt € 60 tegemoetkoming (Ausgleich).

Schorsing: die Umsetzung vorübergehend stoppen

Während Ihrer beklagprocedure können Sie den Vorsitzenden der beroepscommissie (Rechtsmittelausschuss) des RSJ bitten, die Umsetzung der Entscheidung der Anstaltsleitung ganz oder teilweise auszusetzen. Das heißt schorsing und ist in Artikel 66 Pbw und Artikel 71 Bjj geregelt.

Ein schorsingsverzoek (Antrag auf Aussetzung) beim RSJ ersetzt Ihre Beschwerde nicht. Reichen Sie deshalb auch ein klaagschrift (Beschwerdeschrift) bei der beklagcommissie ein. Der Vorsitzende hört die Anstaltsleitung an, bevor er über die schorsing entscheidet.

Entscheidung und tegemoetkoming

Nach Artikel 67 Pbw und Artikel 72 Bjj muss die Kommission innerhalb von vier Wochen nach Eingang entscheiden. Bei besonderen Umständen kann sie die Frist um höchstens vier Wochen verlängern. Sie und die Anstaltsleitung werden darüber informiert. Eine Überschreitung hat für sich genommen keine Rechtsfolgen.

Mögliche Ergebnisse sind:

• Niet-ontvankelijk: Der Inhalt wird nicht geprüft, etwa wegen verspäteter Einreichung.
• Ongegrond: Die Entscheidung hält der Prüfung anhand der geltenden Regeln und der betroffenen Interessen stand.
• Gegrond: Die Entscheidung verstößt gegen geltende gesetzliche oder völkervertragliche Vorschriften oder ist nach Abwägung der Interessen unangemessen oder unbillig.

Bei einer gegrondverklaring (Feststellung, dass die Beschwerde begründet ist) kann die Kommission die Entscheidung ganz oder teilweise aufheben, selbst eine Ersatzentscheidung treffen oder die Anstaltsleitung erneut entscheiden lassen (Artikel 68 Pbw und Artikel 73 Bjj). Die Folgen müssen soweit möglich rückgängig gemacht werden. Ist das nicht möglich, prüft die Kommission, ob eine tegemoetkoming angemessen ist; diese kann in Geld bestehen.

Sie erhalten kostenlos eine begründete Entscheidung mit Informationen über beroep. Bei Bedarf wird eine Übersetzung organisiert. Eine mündliche Entscheidung wird bei beroep nachträglich schriftlich ausgearbeitet. Veröffentlichte Entscheidungen dürfen Ihre Identität nicht preisgeben.

Viele Beschwerden einzureichen, gilt nicht ohne Weiteres als Missbrauch. Die massenhafte Wiederholung derselben unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden kann jedoch zur niet-ontvankelijkheid führen.

Beroep beim RSJ und wraking (Ablehnung wegen Befangenheit)

Sie und die Anstaltsleitung können beim Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming (RSJ; Rat für Strafrechtsanwendung und Jugendschutz) beroep einlegen. Die Frist beträgt sieben Tage nach Erhalt der schriftlichen Entscheidung oder nach der mündlichen Entscheidung (Artikel 69 Pbw und Artikel 74 Bjj).

Erklären Sie, warum Sie das Ergebnis inhaltlich anfechten. Nur Verfahrensfehler zu nennen, reicht bei erwachsenen Inhaftierten nicht aus. An ein beroepschrift (Rechtsmittelschrift) eines Inhaftierten stellt der RSJ geringere Anforderungen als an eines von einem Anwalt oder der Anstaltsleitung. Die beroepscommissie kann im schriftlichen Verfahren entscheiden und die Entscheidung bestätigen oder aufheben oder das beroep für niet-ontvankelijk erklären.

Beroep stoppt die Umsetzung nicht automatisch, außer hinsichtlich der zugesprochenen tegemoetkoming. Ein gesonderter Antrag auf schorsing ist nach Artikel 70 Pbw oder Artikel 75 Bjj möglich.

Bei konkreten Hinweisen auf Befangenheit können Sie ein mit Ihrem Fall befasstes RSJ-Mitglied nach Artikel 31 der Instellingswet Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming (Gesetz zur Errichtung des Rates für Strafrechtsanwendung und Jugendschutz) ablehnen. Die Bearbeitung wird dann ausgesetzt. Akzeptiert das Mitglied die wraking nicht, entscheidet eine gesonderte wrakingskamer (Kammer für Befangenheitsanträge). Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. Wiederholte Anträge setzen neu bekannt gewordene Umstände voraus; bei Missbrauch können weitere Anträge ausgeschlossen werden. Die Pbw enthält keine Regelung zur wraking für die beklagcommissie selbst.

Artikel 33 derselben Instellingswet gibt dem procureur-generaal (Generalprokurator) beim Hoge Raad (oberstes Gericht der Niederlande) die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des RSJ cassatie in het belang der wet (Kassation im Interesse des Gesetzes) einzulegen.

Was bedeutet das für Sie?

Notieren Sie, wann Sie von der Entscheidung erfahren haben, und reichen Sie Ihre Beschwerde rechtzeitig bei der zuständigen Kommission ein. Beschreiben Sie konkret, was entschieden wurde, warum Sie damit nicht einverstanden sind und welche Beweise wichtig sind. Bitten Sie bei Bedarf um die Sicherung von Kameraaufnahmen, die Anhörung von Zeugen, eine dolmetschende Person oder einen Rechtsbeistand. Wenn Sie eine weitere Bearbeitung wünschen, antworten Sie auf einen termijnbrief. Achten Sie nach der Entscheidung sofort auf die Frist für beroep, auch wenn die Entscheidung mündlich ergangen ist.

Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.

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