Kontakt zur Außenwelt
Kontakt zur Außenwelt
Welche Rechte haben Sie während der Haft auf Post, Besuch, Telefonate und digitalen Kontakt, und wann darf die Einrichtung diese einschränken?
Auch während der Haft können Sie Kontakt zu Familie, Freunden und Ihrem Anwalt halten. Für Post, Besuch, Telefonate und digitalen Kontakt gelten unterschiedliche Regeln. Dabei macht es einen Unterschied, ob Sie sich in einem Gefängnis, einer justitiële jeugdinrichting (niederländische Jugendvollzugseinrichtung) oder einer tbs-instelling (Einrichtung für gerichtlich angeordnete forensische Behandlung) befinden.
Strafvollzug: Gefängnis und huis van bewaring (Untersuchungshaftanstalt)
Post empfangen und versenden
Nach Artikel 36 Absatz 1 der Penitentiaire beginselenwet (Pbw, niederländisches Strafvollzugsgrundlagengesetz) dürfen Sie grundsätzlich unbegrenzt Post empfangen und versenden. Sie tragen die Kosten selbst, sofern der Direktor nichts anderes entscheidet. Der Direktor muss dafür sorgen, dass Post rechtzeitig ausgehändigt wird.
Post darf geöffnet werden, um sie auf verbotene Gegenstände wie Drogen zu kontrollieren. Auch eine inhaltliche Kontrolle und das Kopieren von Post sind möglich. Der Direktor muss vorab mitteilen, wie die Überwachung erfolgt; für Stichproben können die Hausregeln maßgeblich sein.
Der Versand oder die Aushändigung darf nach Artikel 36 Absatz 4 Pbw nur verweigert werden, wenn dies notwendig ist für:
- die Ordnung oder Sicherheit innerhalb der Einrichtung;
- die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit;
- die Verhütung oder Aufklärung von Straftaten;
- den Schutz von Opfern oder anderen von Straftaten betroffenen Personen.
Wird der Kontakt zu einer bestimmten Person untersagt, muss klar sein, um wen es geht und wie lange das Verbot gilt. Der Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming (RSJ, niederländischer Rat für Strafrechtsanwendung und Jugendschutz), der über Rechtsmittel entscheidet, legte fest, dass dieser Zeitraum grundsätzlich höchstens zwölf Monate beträgt (29. Mai 2024, 22/28835/GA).
Es kann zulässig sein, nur Kopien auszuhändigen, um das Einschleusen von auf Papier aufgetragenem Spice zu verhindern. Der RSJ akzeptierte diese Vorgehensweise nach Abwägung der Interessen und weniger einschneidender Möglichkeiten (16. März 2023, 21/20548/GA).
Nicht ausgehändigte Post kann zurückgegeben, auf Ihre Kosten zurückgeschickt oder für Sie aufbewahrt werden. Die Vernichtung erfordert Ihre Zustimmung. Zur Verhütung oder Aufklärung von Straftaten ist eine Übergabe an einen opsporingsambtenaar (zur strafrechtlichen Ermittlung befugter Beamter) möglich (Artikel 36 Absatz 5 Pbw).
Vertrauliche Anwaltspost
Unter anderem für Ihren Anwalt und die commissie van toezicht (Aufsichtskommission der Einrichtung) gilt ein besonderer Schutz: Sie sind „privilegierte“ Kontakte. Ihre Post unterliegt nicht der üblichen inhaltlichen Kontrolle und Verweigerung nach Artikel 36 Pbw. Eine Kontrolle auf beigefügte Gegenstände muss in Ihrer Anwesenheit erfolgen.
Für eingehende privilegierte Post gelten Versandregeln: Ein verschlossener Innenumschlag muss in einem Außenumschlag versandt werden, mit der Bitte, Ihnen den Innenumschlag auszuhändigen. Der Absender muss kenntlich machen, in welcher Funktion er schreibt. Unberechtigtes Öffnen führt nach ständiger Rechtsprechung des RSJ meist zu einer Entschädigung von 7,50 €. Ein Notizblock ist nicht ohne Weiteres privilegierte Post.
Auch bei Hilfe beim Kopieren bleibt die Vertraulichkeit bestehen. Das Lesen von Anwaltsbriefen und die Verwendung dieser Informationen in einem Bericht wurden als rechtswidrig beurteilt (KC 2018/027).
Besuch und Zugangskontrolle
Sie haben Anspruch auf mindestens eine Stunde Besuch pro Woche, auch in einem huis van bewaring (Artikel 38 Absatz 1 Pbw). Die Hausregeln regeln Anträge, Zeiten, Orte und Besucherzahlen. Besuche müssen tatsächlich möglich sein: Der RSJ hielt eine Besuchsstunde von 7.45 bis 8.45 Uhr für nicht hinnehmbar und einen Beginn ab 9.00 Uhr für angemessen.
Besuche finden in der Regel unter gemeinsamer Aufsicht statt. Eine individuelle Überwachung, das Mithören oder Aufzeichnen muss notwendig sein. Art und Grund müssen vorab mitgeteilt werden.
Kleidung und mitgebrachte Sachen von Besuchern dürfen kontrolliert werden. Eine Untersuchung am oder im Körper, die sogenannte visitatie (körperliche Durchsuchung), darf nicht zur Zugangsbedingung gemacht werden. Das Einbringen oder versuchte Einbringen verbotener Gegenstände ist nach Artikel 429a Wetboek van Strafrecht (niederländisches Strafgesetzbuch) strafbar. Der Direktor kann den Besuch bei Fehlverhalten beenden.
Besuch verweigern oder untersagen
Ein Besucher kann aus den in Artikel 36 Absatz 4 Pbw genannten Gründen abgewiesen werden. In der Regel gilt dies für höchstens sechs Monate. Zwölf Monate sind nur bei Verdacht auf oder Verurteilung wegen einer terroristischen Straftat möglich oder wenn der Schutz von Opfern oder anderen Betroffenen eine so lange Verweigerung erfordert.
Die Verweigerung muss unverzüglich schriftlich, verständlich und begründet mitgeteilt werden, mit Datum und Unterschrift. Gegen die Entscheidung sind beklag (Beschwerde gegen eine Vollzugsentscheidung) und ein schorsingsverzoek (Antrag auf vorläufige Aussetzung) möglich. Mit der Aussetzung beantragen Sie, die Entscheidung vorläufig außer Kraft zu setzen.
Eine disciplinaire bezoekontzegging (Besuchsverbot als Disziplinarstrafe), also eine Strafe für ein Verhalten im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Person, dauert höchstens vier Wochen (Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b Pbw).
In einer strafcel (Disziplinarzelle) oder afzonderingscel (Absonderungszelle) entfällt der Besuch nicht automatisch. Eine Einschränkung muss wegen der Ordnung, Sicherheit, des Verhaltens oder des körperlichen oder psychischen Zustands notwendig sein. Der Besuch findet getrennt und unter Aufsicht statt.
Besuch ohne Aufsicht und Familienkontakt
Auf Besuch ohne Aufsicht besteht kein gesetzlicher Anspruch. Nach den Model Huisregels (Musterhausregeln für Vollzugseinrichtungen) kann er höchstens einmal pro Monat erlaubt werden, wenn:
- Sie sich seit sechs Monaten ununterbrochen in einem oder mehreren normal gesicherten Gefängnissen oder huizen van bewaring aufhalten;
- der Besuch Bindungen erhält oder stärkt und Ihre Rückkehr in die Gesellschaft unterstützt;
- eine enge, dauerhafte Bindung besteht;
- Ermittlungen und Strafverfolgung dem nicht entgegenstehen;
- Sie innerhalb des detentieregime (Vollzugssystems mit unterschiedlichen Bedingungen) in eine höhere Stufe aufgestiegen sind.
Der Direktor muss Ihren Antrag individuell prüfen. Verhalten, das Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigt, darf dabei berücksichtigt werden. Nach Auffassung des RSJ ist eine Ehe oder ein samenlevingscontract (Vertrag über das Zusammenleben) nicht erforderlich, um eine dauerhafte Bindung nachzuweisen. Auch der Widerruf eines zuvor zugesagten zusätzlichen Besuchs erfordert eine schriftliche Interessenabwägung.
Eltern-Kind-Zeiten bieten Möglichkeiten für den Kontakt zu Kindern unter sechzehn Jahren. Gegenseitige Besuche zwischen Inhaftierten sind bei einer engen Beziehung möglich, wenn sie sich wegen der Haft seit mindestens drei Monaten nicht gesehen haben. Beide Einrichtungen müssen zustimmen; es gelten die Voraussetzungen für incidenteel verlof (Hafturlaub aus besonderem Anlass).
Anwaltsbesuche werden nicht auf die reguläre Besuchsstunde angerechnet. Privilegierter Besuch findet grundsätzlich ohne Aufsicht statt. Eine Ausnahme kann nach Rücksprache mit dem Besucher gelten, wenn für ihn eine ernsthafte Gefahr besteht.
Telefonieren und Schutz von Gesprächen
Artikel 39 Absatz 1 Pbw gewährt das Recht, mindestens einmal pro Woche zehn Minuten zu telefonieren. Normalerweise tragen Sie die Kosten selbst. Geldmangel darf notwendigen telefonischen Kontakt mit Ihrem Anwalt nicht verhindern. Außerdem muss sich die Einrichtung ausreichend um den Schutz Ihrer Privatsphäre beim Telefonieren bemühen.
Das Mithören oder nachträgliche Anhören aufgezeichneter Gespräche erfordert konkrete Anhaltspunkte und eine Interessenabwägung. Es kann zur Identitätskontrolle oder aus den in Artikel 36 Absatz 4 Pbw genannten Gründen notwendig sein. Art und Grund der Überwachung müssen vorab mitgeteilt werden.
Alle Gespräche nur deshalb aufzuzeichnen, weil möglicherweise Gefangene mit Fluchtrisiko oder einem Risiko für die Gesellschaft anwesend sind, geht nach Auffassung des RSJ zu weit. Der Direktor muss prüfen, ob eine Beschränkung auf die betreffende Person oder deren Abteilung möglich ist. Aufzeichnungen dürfen höchstens vier Monate aufbewahrt werden (Artikel 23a Penitentiaire Maatregel, niederländische Strafvollzugsverordnung).
Ein Verbot bestimmter Gespräche kann höchstens zwölf Monate dauern. Diese Höchstdauer ist den genannten Fällen im Zusammenhang mit Terrorismus oder Opferschutz vorbehalten. Ein vollständiges Telefonverbot ist grundsätzlich unzulässig; eine Ausnahme besteht beim Aufenthalt in einer strafcel oder afzonderingscel in Verbindung mit einer Maßnahme oder Disziplinarstrafe.
Kontakt mit Ihrem Anwalt und anderen privilegierten Personen muss möglich sein, wenn dafür Bedarf und Gelegenheit bestehen. Die Überwachung darf nur dazu dienen, ihre Identität festzustellen. Dennoch aufgezeichnete Gespräche müssen sofort gelöscht werden. Die Rufnummernerkennung verhindert Aufzeichnungen bei registrierten Anwaltsnummern. Eine Rückrufbitte eines privilegierten Kontakts muss grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden weitergegeben werden; machen Sie die Dringlichkeit deutlich.
Telefonate mit einem inhaftierten Lebenspartner oder Verwandten ersten oder zweiten Grades sind im Rahmen der Hausregeln möglich, mit einer Ausnahme beim Aufenthalt in einer EBI (Extra Beveiligde Inrichting, besonders gesicherte Vollzugseinrichtung).
Internet, Videoanrufe und Bildung
Es besteht kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Internet oder Videoanrufe. Das Internet wird unter anderem für Bildung und die Rückkehr in die Gesellschaft genutzt. Für die Computer im re-integratiecentrum (Zentrum zur Vorbereitung der Wiedereingliederung) gibt es eine Liste zugelassener Websites.
Ein individueller Antrag muss jedoch konkret geprüft werden. Der RSJ hielt die Ablehnung von Videoanrufen für unzureichend begründet, als ein Vater anhand von Unterlagen erläuterte, warum seine Tochter ihn wegen psychischer Beschwerden nur schwer besuchen konnte (26. Mai 2023, 23/31684/GA). Wenn Videoanrufe persönliche Besuche ersetzen, wird Artikel 38 Pbw als Maßstab herangezogen.
Auch der Zugang zu juristischen Websites kann für die Verteidigung wichtig sein. Im Fall Ramazan Demir/Türkei entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Verweigerung ohne detaillierte Sicherheitsprüfung gegen Artikel 10 EVRM (Europäische Menschenrechtskonvention) verstieß. Anträge auf Bildungsangebote erfordern ebenfalls eine individuelle Interessenabwägung (Artikel 48 Absatz 1 Pbw).
Kontakt mit Journalisten
Für Medienkontakte beantragen Sie vorab schriftlich eine Genehmigung und geben Thema und Rahmen des Gesprächs an. Artikel 40 Pbw verlangt eine Abwägung von Ordnung und Sicherheit, öffentlicher Ordnung und guten Sitten, Rechten anderer sowie der Verhütung oder Aufklärung von Straftaten.
Der Direktor kann Bedingungen stellen, etwa eine vorherige Einsicht in die Veröffentlichung. Bei bestimmten Themen, darunter Strafverfahren und Themen mit landesweiter Wirkung, muss eine Stellungnahme des DJI-persvoorlichter (Pressesprecher des niederländischen Justizvollzugsdienstes) eingeholt werden.
Ein bloßer Verweis auf die Schwere Ihrer Straftat reicht nicht aus. Die Interessen von Opfern und Hinterbliebenen können jedoch schwerer wiegen, sofern dies konkret begründet wird. In KC2024/003 wurde eine solche Verweigerung akzeptiert; dagegen wurde beroep (Rechtsmittel gegen eine Entscheidung) eingelegt.
Justitiële jeugdinrichtingen
Post und Schutz des Familienkontakts
Artikel 41 Beginselenwet justitiële jeugdinrichtingen (Bjj, niederländisches Grundlagengesetz für Jugendvollzugseinrichtungen) gibt Jugendlichen das Recht auf Post. Die Kosten trägt normalerweise der Jugendliche. Eine Kontrolle auf Gegenstände ist erlaubt. Eine inhaltliche Überwachung muss vorab angekündigt werden und für Ordnung, Sicherheit, die Verhütung oder Aufklärung von Straftaten, den Opferschutz, die Entwicklung des Jugendlichen oder den perspectiefplan (Plan für seinen Aufenthalt und seine Entwicklung) notwendig sein. Diese Interessen können auch die Verweigerung von Post rechtfertigen.
Anwälte und die commissie van toezicht sind privilegierte Kontakte. Das gilt auch für Eltern, Vormünder, Stiefeltern und Pflegeeltern, sofern dem nicht schwerwiegende Interessen des Jugendlichen entgegenstehen (Artikel 42 Bjj). Die Kontrolle dieser Post auf Gegenstände muss in Anwesenheit des Jugendlichen erfolgen.
Besuch
Jugendliche haben Anspruch auf mindestens eine Stunde Besuch pro Woche (Artikel 43 Bjj). Besucher müssen sich ausweisen können; eine Kontrolle der Kleidung ist möglich. Eine notwendige Überwachung muss vorab erläutert werden.
Eine Besuchsverweigerung dauert höchstens vier Wochen, außer wenn es um den Schutz von Opfern oder anderen von Straftaten betroffenen Personen geht. Der Direktor muss die Gründe schriftlich darlegen (Artikel 62 Bjj). Eine disciplinaire bezoekontzegging kann ebenfalls höchstens vier Wochen dauern.
Eltern, Stiefeltern, Pflegeeltern und Vormünder dürfen grundsätzlich ohne Aufsicht Kontakt haben. Nur eine ernsthafte Gefahr, die vom Jugendlichen für den Besucher ausgeht, kann nach Rücksprache eine Überwachung rechtfertigen. Sie müssen sich jedoch an die Besuchszeiten halten. Bei dringenden Hindernissen wie Arbeit oder langer Anreise muss der Direktor einen anderen Besuchstermin ermöglichen.
Dieser Schutz schließt eine Verweigerung nicht aus. Der RSJ lehnte einen schorsingsverzoek ab, nachdem Eltern versucht hatten, Gegenstände mit versteckten Drogen einzubringen; eine Verweigerung für zwei Wochen wurde vorläufig als zulässig angesehen (28. Oktober 2021, 21/23886/SJA).
Telefonieren
Jugendliche dürfen mindestens zweimal pro Woche zehn Minuten telefonieren (Artikel 44 Absatz 1 Bjj). Sie tragen die Kosten normalerweise selbst. Eine Überwachung kann der Identitätskontrolle oder den in Artikel 41 Absatz 4 Bjj genannten Interessen dienen und muss erläutert werden. Aufzeichnungen dürfen höchstens acht Monate aufbewahrt werden und müssen danach gelöscht werden. Bestimmte Gespräche können für höchstens vier Wochen untersagt werden; auch ein laufendes Gespräch kann beendet werden.
Tbs (gerichtlich angeordnete forensische Behandlung) und forensische Versorgung
Für terbeschikkinggestelden (Personen, gegen die eine Tbs-Maßnahme angeordnet wurde) umfasst der Kontakt zur Außenwelt ebenfalls Post, Besuch, Telefonate, Internet und Medienkontakte. Fragen Sie bei einem konkreten Antrag nach der geltenden Kontaktregelung und geben Sie klar an, mit wem Sie Kontakt halten möchten.
Beschwerden über Einschränkungen
Im Strafvollzug regeln die Artikel 60–68 Pbw das beklag. Eine Verweigerung des Postversands oder der Aushändigung muss schriftlich mitgeteilt werden. Auch über eine Entscheidung zum Besuch ohne Aufsicht oder das Ausbleiben einer solchen Entscheidung können Sie sich beschweren.
Nicht jede Beschwerde über eine allgemeine Regel wird inhaltlich geprüft. Die Ablehnung Ihres persönlichen Antrags auf eine Ausnahme kann jedoch eine Entscheidung sein, gegen die beklag möglich ist. Jugendliche können sich bei der beklagcommissie (Beschwerdekommission) beschweren, wenn ihnen nicht die Mindestbesuchszeit ermöglicht wird. Eine mögliche Entschädigung bezieht sich auf ihre eigenen Beeinträchtigungen, nicht etwa auf Reisekosten von Besuchern.
Was bedeutet das für Sie?
- Prüfen Sie die Hausregeln, bevor Sie Besuch oder telefonischen Kontakt beantragen.
- Erläutern Sie bei einem Antrag auf eine Ausnahme Ihre persönlichen Umstände und fügen Sie Belege bei.
- Erklären Sie, warum der Kontakt zu Ihrem Anwalt dringend notwendig ist, insbesondere außerhalb der regulären Telefonzeiten.
- Bewahren Sie Entscheidungen, Umschläge und Rückrufbitten auf. Notieren Sie bei Verzögerungen oder Verweigerungen, was passiert ist.
- Fragen Sie bei Einschränkungen nach dem Grund, der Dauer und der Abwägung Ihrer Interessen.
Bitte beachten
Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.
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