Gegenstände
Gegenstände
Welche Sachen dürfen Sie in Haft besitzen, wer ist bei Beschädigung oder Verlust verantwortlich und wann können Sie sich darüber beschweren?
Sie dürfen nicht alle Ihre persönlichen Sachen einfach in ein Gefängnis, eine Jugendvollzugsanstalt oder eine tbs-kliniek mitnehmen. Die Regeln unterscheiden sich je nach Bereich und Einrichtung. Auch bei Aufbewahrung, Verlegung, Beschädigung und Verlust ist wichtig, wer für Ihre Sachen verantwortlich ist.
Gegenstände einbringen: Regeln auch für Besucher
Sachen können bei der Aufnahme mitgebracht werden. Auch während des Aufenthalts können Familie oder Bekannte Sachen hineinbringen oder mitnehmen. Prüfen Sie vorher die Hausordnung und die Liste verbotener Gegenstände der Dienst Justitiële Inrichtingen (DJI, niederländische Justizvollzugsbehörde).
Das Einbringen verbotener Gegenstände kann strafbar sein. Artikel 429a Wetboek van Strafrecht (niederländisches Strafgesetzbuch) sieht höchstens sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe der dritten Kategorie vor. Gemeint sind beispielsweise verbotene Drogen, Waffen, Geld, Sprengstoffe, Alkohol, Datenträger und Kommunikationsmittel.
Die Erlaubnis für einen Gegenstand gibt Ihnen kein dauerhaftes Recht, ihn überall zu behalten. Bei einer Verlegung kann eine neue Erlaubnis erforderlich sein. Innerhalb derselben Einrichtung darf eine erteilte Erlaubnis nur aus den jeweils geltenden gesetzlichen Gründen widerrufen oder eingeschränkt werden.
Strafvollzug
Welche Sachen sind in der Zelle erlaubt?
Artikel 45 Penitentiaire beginselenwet (Pbw, niederländisches Strafvollzugsgesetz) regelt den Besitz von Gegenständen. Entscheidend sind Ordnung, Sicherheit und die Haftung der Anstaltsleitung. Auch Anzahl, Größe, hoher Wert und Gesundheitsrisiken können Gründe sein, Sachen zu beschränken.
Es gibt drei Kategorien:
- Verbotene Gegenstände: beispielsweise Drogen, Waffen, Geld und USB-Sticks. Datenträger und Kommunikationsmittel, darunter Computer und Laptops, sind seit 2019 verboten. Die Anstaltsleitung kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, etwa für Bildungszwecke.
- Erlaubte Gegenstände: unter anderem Kleidung, Schuhe und persönliche Sachen. Die Hausordnung kann Mengen und Nutzungsbedingungen festlegen. Die Pflicht, diese Sachen grundsätzlich zu erlauben, gilt bei einer besonderen Zweckbestimmung oder einem Mehrpersonenhaftraum nicht uneingeschränkt.
- Sonstige Gegenstände: Dafür können Sie eine Erlaubnis beantragen. Die Anstaltsleitung muss Ihren Antrag sorgfältig prüfen.
Die Extra Beveiligde Inrichting (besonders gesicherte Haftanstalt) in Vught hat eine eigene Musterhausordnung. Für Post gilt Artikel 36 Pbw; für Ernährung, Kleidung und Schuhe Artikel 44 Pbw.
Ein Gegenstand einer erlaubten Art kann trotzdem abgelehnt werden. So durfte ein Pullover mit Metallplättchen abgelehnt werden, weil er jedes Mal den Detektoralarm auslöste. Bei einem Gamecube hielt der Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming (RSJ, niederländischer Rat für Strafrechtsanwendung und Jugendschutz) die Begründung dagegen für unzureichend: Die Anstaltsleitung musste erklären, warum das Gerät dort unsicher war, während andere Einrichtungen es erlaubten. Der Gefangene erhielt eine Ausgleichszahlung von € 20.
Geld und Einkäufe
Nach Artikel 46 Pbw ist Bargeld verboten, sofern die Hausordnung nichts anderes bestimmt. Sie verfügen dann über eine rekening-courant (internes Konto bei der Einrichtung). Das Höchstguthaben beträgt € 500; eine Überziehung ist nicht erlaubt.
Bei einer Überweisung müssen Nachname, Initialen der Vornamen und Registrierungsnummer angegeben werden. Ohne diese Angaben wird das Geld zurücküberwiesen. Überweisungen an andere Gefangene sind verboten. Vorgefundene ausländische Währungen werden bis zum Verlassen der Einrichtung aufbewahrt; Eurobeträge werden gutgeschrieben, soweit das Höchstguthaben dies zulässt. Bei der Entlassung werden höchstens € 500 in bar ausgezahlt. Je nach Einrichtung ist auch eine Überweisung auf das eigene Bankkonto möglich.
Eine Überweisung von einem gesperrten Konto an einen Empfänger außerhalb der Einrichtung erfordert eine konkrete Prüfung. Im Fall KC2024/009 war eine Ablehnung nicht ausreichend begründet. Der Gefangene musste Betrag, Empfänger und Zweck angeben; die Anstaltsleitung musste die relevanten Umstände und mögliche Hinweise auf eine Fortsetzung krimineller Aktivitäten abwägen.
Wöchentlich können Sie Einkäufe für höchstens € 100 bestellen. Bei einer Verlegung können bezahlte Trockenwaren gegen Erstattung zurückgegeben werden. Bezahlte Frischwaren werden erstattet, wenn eine akute Situation eine Korrektur unmöglich macht. Dazu zählen Verlegung, sofortige Freilassung, schorsing (Aussetzung der Haft), Aufnahme in das Pieter Baan Centrum (forensisch-psychiatrisches Beobachtungszentrum) und Krankenhausaufnahme. Regulärer re-integratieverlof (Urlaub zur Wiedereingliederung) und das normale Haftende fallen nicht darunter. Bei einer Erstattung gehen die Frischwaren in das Eigentum der Einrichtung über.
Post und Pakete
Normale Post darf auf beigelegte Gegenstände kontrolliert werden, auch ohne Ihre Anwesenheit. Eine Kontrolle des Inhalts wird vorher angekündigt. Eine Ablehnung kann wegen der Ordnung, der Sicherheit, strafbarer Handlungen oder zum Schutz von Opfern und anderen Beteiligten notwendig sein.
Post von geschützten Kontakten, etwa Ihrem Anwalt, fällt unter Artikel 37 Pbw. Der Inhalt darf nicht kontrolliert werden; die Prüfung auf beigelegte Gegenstände erfolgt in Ihrer Anwesenheit. Das gilt auch für solche Umschläge, die bereits geöffnet in der Zelle liegen.
Bestellungen bei Versandunternehmen und Verlagen sind nicht erlaubt, ausgenommen Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften. Die Rücksendekosten tragen Sie. Vegane Tabletten, Samen und Pulver durften abgelehnt werden, weil eine ausreichende Kontrolle auf verbotene Gegenstände nicht möglich war. Wer nicht genug Geld hat und kein Arbeitseinkommen erzielen kann, erhält auf Antrag wöchentlich eine Briefmarke für einen Brief.
Justitiële jeugdinrichtingen (Jugendvollzugsanstalten)
Besitz im Zimmer
Artikel 50 Beginselenwet justitiële jeugdinrichtingen (Bjj, niederländisches Jugendvollzugsgesetz) unterscheidet ebenfalls zwischen verbotenen, erlaubten und sonstigen Gegenständen. Neben Ordnung, Sicherheit und Haftung werden die körperliche und geistige Entwicklung sowie der Aufenthalts- oder Behandlungsplan berücksichtigt.
Kleidung, Schuhe und persönliche Sachen sind grundsätzlich erlaubt, gegebenenfalls unter Bedingungen. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Satudarah support club“ durfte wegen des pädagogischen Umfelds und aus behandlungsbezogenen Gründen abgenommen werden. Eine Playstation 3 durfte wegen der Möglichkeit unkontrollierter Kontakte abgelehnt werden.
Das Tauschen, Verleihen oder anderweitige Übertragen persönlicher Gegenstände ist verboten. Bedingungen dürfen beispielsweise Lärmbelästigung oder eine Überlastung des Stromnetzes verhindern. Auch hier gilt das Verbot von Datenträgern und Kommunikationsmitteln, wobei eine Ausnahmegenehmigung möglich ist.
Nicht erlaubte Sachen können gegen Empfangsbestätigung aufbewahrt oder an Eltern, Vormund, Stiefelternteil oder Pflegeeltern geschickt werden. Mit Zustimmung des Jugendlichen können sie vernichtet werden. Kosten können weiterberechnet werden. Zur Verhinderung oder Untersuchung von Straftaten ist eine Übergabe an einen opsporingsambtenaar (Ermittlungsbeamten) möglich.
Geld und Post
Artikel 51 Bjj verbietet Bargeld, sofern die Hausordnung nichts anderes bestimmt. Die Regeling zakgeld jeugdigen (Regelung zum Taschengeld für Jugendliche) nennt € 1,26 pro Tag, mit jährlicher Anpassung zum 1. Januar. Die Auszahlung erfolgt mindestens monatlich auf das interne Konto. Die Anstaltsleitung kann einen Teil aufbewahren; bei einer Verlegung geht aufbewahrtes Taschengeld an die neue Einrichtung. Höchstens das Taschengeld von sieben Tagen darf zur Erstattung eines durch eine onrechtmatige daad (unerlaubte Handlung) verursachten Schadens verwendet werden.
Das Höchstguthaben beträgt € 500. Für Einzahlungen sind Nachname, Initialen der Vornamen und Registrierungsnummer erforderlich. Überweisungen an andere Jugendliche sind nicht erlaubt.
Artikel 41 Bjj regelt die Post. Kontrollen können auch mit der Entwicklung und dem perspectiefplan (individuellen Entwicklungsplan) zusammenhängen. Geschützte Kontakte sind in Artikel 42 Bjj aufgeführt. Ihre Post darf nicht inhaltlich kontrolliert werden; die Prüfung auf beigelegte Sachen erfolgt in Anwesenheit des Jugendlichen, auch bei Zimmerkontrollen. Ausgehende geschützte Post wird offen, ausreichend frankiert und mit Namen und Gruppenbezeichnung abgegeben.
Schäden
Artikel 82 Reglement justitiële jeugdinrichtingen (Verordnung für Jugendvollzugsanstalten) begrenzt die Haftung auf € 500 pro Gegenstand einschließlich Folgeschäden, außer bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit. Dies ist also kein gemeinsamer Höchstbetrag für alle verlorenen Sachen.
Bei einer Zimmerkontrolle wurde eine religiöse Halskette zerrissen. Weil Mitarbeitende nicht sorgfältig genug gehandelt hatten, wurde die Anstaltsleitung haftbar gemacht. Die Hausordnung durfte diese Haftung nicht vollständig ausschließen.
Tbs-klinieken
Besitz und Erlaubnis
Artikel 44 Beginselenwet verpleging ter beschikking gestelden (Bvt, niederländisches Gesetz über die Unterbringung und Behandlung von Personen mit tbs-Maßnahme) regelt, welche Sachen eine untergebrachte Person behalten darf. Dabei werden auch der Schutz der Gesellschaft und die Sicherheit anderer berücksichtigt. Bewohner haben Spielraum, ihr Zimmer selbst einzurichten, doch die Hausordnung kann Grenzen setzen.
Die Musterhausordnung nennt verbotene Gegenstände, darunter Drogen, Waffen, Geld und Datenträger. Die Klinikleitung kann Ausnahmegenehmigungen erteilen. Für das Einbringen von Post, Lesestoff, Medikamenten und Haustieren ist eine Erlaubnis erforderlich. Für sonstige Gegenstände kann ein Antrag gestellt werden.
Eine Ablehnung muss ausreichend begründet werden. Digitale Lautsprecher durften nicht ohne passenden Grund abgelehnt werden, wenn ausreichend Bewegungsfläche blieb und andere Bewohner vergleichbare Geräte besaßen. Auch vier Schachteln Zigaretten rechtfertigten ohne konkrete Hinweise auf verbotenen Handel keinen Eingriff aus Gründen der Ordnung und Sicherheit.
Geldverwaltung
Nach Artikel 45 Bvt und Artikel 40 Reglement verpleging ter beschikking gestelden (Rvt, Verordnung über die Unterbringung und Behandlung von Personen mit tbs-Maßnahme) verwaltet die Klinikleitung das persönliche Geld, sofern der Pflege- und Behandlungsplan nichts anderes bestimmt. Dazu gehören mitgebrachtes Geld, erhaltene Beträge und Arbeitseinkommen.
Für das interne Konto gilt kein Höchstguthaben. Ohne Einkommen besteht nach Artikel 13 Rvt Anspruch auf Taschen- und Kleidergeld, das jährlich angepasst wird. Die Hausordnung kann Rücklagen für Schulden und verpflichtendes Sparen vorsehen. Ein Auszahlungsantrag muss den Verwendungszweck konkret erläutern. Ein unzureichend erläuterter Antrag auf Auszahlung des gesamten Sparguthabens durfte abgelehnt werden.
Post und Haftung
Artikel 35 Bvt erlaubt die Prüfung auf beigelegte Gegenstände, möglichst in Anwesenheit der untergebrachten Person. Eine inhaltliche Kontrolle oder Ablehnung ist jeweils für höchstens vier Wochen möglich, wenn gesetzliche Sicherheits-, Gesundheits- oder Schutzinteressen dies erforderlich machen. Geschützte Korrespondenz fällt unter Artikel 36 Bvt und darf nicht inhaltlich kontrolliert werden.
Alle künftigen Postpakete von Personen aus dem sozialen Umfeld im Voraus abzulehnen, war nicht zulässig: Eine Ablehnung setzte voraus, dass zunächst der Inhalt zur Kenntnis genommen wurde (RSJ R-20/7674/TA).
Die Bvt sieht keinen festen Haftungshöchstbetrag für Schäden an persönlichen Gegenständen vor. Die Klinikleitung kann für Schäden durch Personal verantwortlich sein. Eine Erklärung zur Übernahme des eigenen Risikos schließt die Haftung nicht ohne Weiteres aus.
Erfassung, Aufbewahrung und Kontrollen
Wertvolle Sachen, auch „preciosa“ (Wertsachen) genannt, werden bei der Einlagerung genau beschrieben. Bewohner und Mitarbeitende unterschreiben die Erfassung. Hält die Einrichtung dieses Verfahren nicht ein, geht ein Verlust zu ihren Lasten. Bestandslisten der eingebrachten und mitgenommenen Gegenstände helfen bei Beweisproblemen.
Die Einrichtung muss nicht alle Sachen intern aufbewahren. Die Kosten für eine Lagerung außerhalb der Einrichtung oder einen Versand können Ihnen auferlegt werden. Für zurückgelassene Gegenstände nach Entlassung, dringender Verlegung, onttrekking (unerlaubtem Entziehen aus der Unterbringung) oder Tod gilt im Allgemeinen eine Aufbewahrungsfrist von mindestens sechs Monaten.
Kontrollen sind in Artikel 34 Pbw, Artikel 39 Bjj und Artikel 29 Bvt geregelt. Bei Schäden müssen Sie glaubhaft machen, dass das Personal sie verursacht hat. Während Ihrer Abwesenheit sollte die Zelle oder das Zimmer grundsätzlich abgeschlossen sein. Wird nicht abgeschlossen, kann die Einrichtung für einen Verlust verantwortlich sein. Eine Aufsicht bei zuvor geöffneten Türen kann jedoch ausreichen.
Im Strafvollzug ist die Haftung außer bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit auf € 500 pro Gegenstand einschließlich Folgeschäden begrenzt. Schäden müssen unmittelbar nach ihrer Entdeckung bei der zuständigen Person oder Abteilung gemeldet werden.
Gegenstände bei einer Verlegung
Nach Artikel 10 Regeling vervoer van justitiabelen (Regelung über den Transport von Personen im Justizvollzug) wird pro Person höchstens ein geschlossener Gepäckkarton und/oder ein Wertsachenbeutel mitgenommen. Tiere werden nicht transportiert. Die Transportbegleitung verwaltet das Gepäck; es bleibt geschlossen. Zusätzliche Fracht wird auf Antrag über den Dienst Vervoer en Ondersteuning (DV&O, Transport- und Unterstützungsdienst der Justiz) befördert.
Die abgebende Einrichtung kümmert sich um Verpackung und Frachtbrief. Der Fahrer unterschreibt für die Anzahl der Kartons, nicht für deren Inhalt. Offene oder nicht zugeklebte Kartons werden abgelehnt. Eine unvollständige Sendung geht zurück; eine Teillieferung ist nicht erlaubt.
Die abgebende Einrichtung ist grundsätzlich verantwortlich, bis die aufnehmende Einrichtung den Empfang durch Unterschrift bestätigt. Reichen Sie Ihre Schadensersatzforderung bei der verantwortlichen Einrichtung ein. Auch wenn DV&O den Schaden verursacht hat, bearbeitet die Einrichtung die Forderung; Sie müssen sich nicht selbst an DV&O wenden.
Beschwerden über Gegenstände
Beklag ist eine Beschwerde bei der beklagcommissie (Beschwerdekommission) über eine Sie persönlich betreffende Entscheidung. Gegen eine allgemeine Verbotsregel ist grundsätzlich kein beklag möglich. Allgemeine Regeln dürfen jedoch nicht gegen höherrangige Vorschriften verstoßen.
Wird ein grundsätzlich erlaubter Gegenstand abgelehnt oder steht er auf keiner Liste, kann die Kommission die Interessenabwägung prüfen.
Bei Beschädigung oder Verlust im Strafvollzug müssen Sie nach der Rechtsprechung des RSJ seit September 2023 zunächst die Anstaltsleitung oder die Abteilungsleitung um eine Lösung bitten. Sind Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, können Sie beklag einlegen.
Ein zugesprochener Geldbetrag ist in der Regel ein Ausgleich für Unannehmlichkeiten, nicht automatisch vollständiger Schadensersatz. Ein leicht feststellbarer Schaden kann berücksichtigt werden. Für Schadensersatz können Sie sich an die Leitung oder an das Zivilgericht wenden.
Was bedeutet das für Sie?
- Prüfen Sie vor einem Kauf oder Besuch, welche Gegenstände erlaubt sind.
- Beantragen Sie eine Erlaubnis, bevor Sie einen nicht aufgeführten Gegenstand mitbringen lassen.
- Bewahren Sie Empfangsbestätigungen, Bestandslisten und Kaufbelege auf.
- Prüfen Sie bei einer Verlegung, ob alles vorhanden und unbeschädigt ist.
- Melden Sie Beschädigung oder Verlust sofort und beschreiben Sie, was fehlt, wann Sie dies entdeckt haben und welche Belege Sie haben.
Bitte beachten
Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.
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