ISD-Maßnahme
Inrichting voor Stelselmatige Daders (ISD, Einrichtung für wiederholt Straffällige)
Die ISD-Maßnahme dauert höchstens zwei Jahre. Lesen Sie mehr über Voraussetzungen, Behandlung, Hafturlaub, Rückverlegung und Beschwerdemöglichkeiten.
Die Maßnahme Inrichting voor Stelselmatige Daders (ISD) richtet sich an volljährige Personen, die wiederholt Straftaten begehen, und kann höchstens zwei Jahre dauern. Neben dem Schutz der Gesellschaft soll sie Rückfälle verringern. Während der Maßnahme können Sie Betreuung und Behandlung erhalten und sich, je nach Ihrer Situation, auf einen Aufenthalt außerhalb der Einrichtung vorbereiten.
Wann kann das Gericht ISD anordnen?
Die ISD-Maßnahme besteht seit dem 1. Oktober 2004 und ersetzte die Strafrechtelijke Opvang Verslaafden (SOV, strafrechtliche Unterbringung von Suchtkranken), deren Programm in die ISD übernommen wurde. ISD ist nicht auf Menschen mit einer Suchterkrankung beschränkt: Auch Männer und Frauen ohne Suchterkrankung sowie Menschen mit psychischen Problemen gehören zur Zielgruppe.
Die Maßnahme ist ein letztes Mittel, um wiederholte Straffälligkeit zu durchbrechen. Das Gericht prüft deshalb frühere Strafen und Maßnahmen, andere Möglichkeiten und den Zusammenhang zwischen persönlichen Problemen und dem Risiko neuer Straftaten.
Nur die meervoudige kamer (mit mehreren Richtern besetzte Kammer) darf ISD anordnen, und nur auf Antrag des officier van justitie (Staatsanwalt) (Artikel 369 Absatz 2 Sv, niederländische Strafprozessordnung, und Artikel 38m Sr, niederländisches Strafgesetzbuch). Nach Artikel 38m Sr gelten folgende Voraussetzungen:
- Die neue Tat ist ein misdrijf (Straftat der schwereren gesetzlichen Kategorie), für das voorlopige hechtenis (Untersuchungshaft) zulässig ist.
- In den fünf Jahren vor dieser Tat gab es mindestens drei rechtskräftige Verurteilungen wegen eines misdrijf zu einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme, einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme oder einer taakstraf (gemeinnützige Arbeitsstrafe). Auch eine taakstraf aus einer rechtskräftigen strafbeschikking (Strafverfügung) kann mitzählen. Rechtskräftig bedeutet, dass die Entscheidung endgültig ist.
- Das neue misdrijf wurde begangen, nachdem diese Strafen oder Maßnahmen vollstreckt worden waren.
- Es besteht ein erhebliches Risiko eines erneuten misdrijf.
- Die Sicherheit von Personen oder Sachen erfordert die Maßnahme.
ISD darf nicht gegen jemanden angeordnet werden, der im Sinne von Artikel 39 Sr schuldunfähig ist.
Dauer und Unterschied zur Freiheitsstrafe
Die Höchstdauer beträgt zwei Jahre (Artikel 38n Sr). Die Richtlijn voor strafvordering bij meerderjarige veelplegers (Richtlinie für die Strafverfolgung volljähriger wiederholt Straffälliger) geht aus Gründen der Wirksamkeit von mindestens einem Jahr aus.
Auch wiederholte, vergleichsweise leichte misdrijven, etwa Ladendiebstähle, können zu ISD führen. Das Gericht beurteilt nicht nur die letzte Tat, sondern auch das Muster. Bei der Maßnahme stehen Sicherung und Behandlung im Mittelpunkt, nicht die Zufügung von Leid wie bei einer Strafe. Allein der Schutz der Gesellschaft kann für die Anordnung ausreichen.
ISD ist eine Alternative zur Freiheitsstrafe. Nach dem Hoge Raad (oberstes Gericht der Niederlande) dürfen beide nicht für denselben Tatkomplex kombiniert werden. Das gilt auch, wenn die ISD zur Bewährung angeordnet wird (21. März 2006, LJN AV1161).
Der verblijfsplan und Ihre Betreuung
Zu Beginn werden ein Detentie- en Re-integratieplan (Haft- und Wiedereingliederungsplan), der D&R-plan, und ein verblijfsplan (Aufenthaltsplan) erstellt. Der verblijfsplan muss innerhalb eines Monats nach Beginn fertig sein (Artikel 18c Pbw, Penitentiaire beginselenwet, niederländisches Strafvollzugsgesetz). Er beschreibt die Durchführung der Maßnahme und enthält mindestens eine Beurteilung Ihres körperlichen und psychischen Zustands sowie einen persönlichen Betreuungsplan (Artikel 44g und 44i Pm, Penitentiaire maatregel, niederländische Strafvollzugsverordnung).
Daran beteiligt sind unter anderem der trajectbegeleider (Betreuer für den Verlauf der Maßnahme), das psycho-medisch overleg (psychologisch-medizinische Beratungsteam) und die Gemeinde. Der Direktor benennt einen trajectcoördinator (Koordinator für den Verlauf der Maßnahme), der Sie während des Aufenthalts begleitet, die Einhaltung von Absprachen überwacht und die beteiligten Stellen miteinander vernetzt (Artikel 44k Pm).
Der Ablauf wird individuell gestaltet. Ihre Behandlungsbereitschaft, notwendige Trainings und Ihre Fortschritte beeinflussen, wie lange jede Phase dauert. Sobald die Anordnung rechtskräftig ist, trifft DJI (Dienst Justitiële Inrichtingen, niederländische Justizvollzugsbehörde) die konkreten Entscheidungen über die Durchführung.
Strafvollzug: Aufenthalt innerhalb der Einrichtung
Geschlossene Phase und Versorgung
Die intramurale Phase ist der Aufenthalt innerhalb der Einrichtung. Zunächst geht es vor allem darum, Ihre Probleme zu untersuchen, Stabilität und eine Tagesstruktur zu schaffen und Ihre Rückkehr vorzubereiten.
Grundsätzlich wohnen Sie auf einer gesonderten ISD-Abteilung, nicht zusammen mit Gefangenen, die aus einem anderen strafrechtlichen Grund inhaftiert sind. Die Betreuung soll motivieren und unterstützen. Berücksichtigt werden psychiatrische Probleme, psychische Gesundheitsversorgung, Selbstversorgung, Wohnraum und Finanzen. Dafür sind zusätzliche psychiatrische und psychologische Versorgung und Betreuung erforderlich. Bei einer entsprechenden medizinischen Indikation kann die Maßnahme auch in einem Penitentiair Psychiatrisch Centrum (psychiatrisches Zentrum im Strafvollzug) durchgeführt werden.
Tagesprogramm und trajectregime
Eine ISD-Abteilung hat ein gemeenschapsregime (Vollzugsform mit gemeinschaftlichem Aufenthalt) (Artikel 19 Absatz 1 Pbw). Artikel 3 Absatz 2 Pm schreibt ein Basisprogramm von 42,5 Stunden pro Woche vor, davon mindestens 22,5 Stunden für Aktivitäten und Besuche. Dieses gesetzliche Minimum wurde auch in Entscheidungen des RSJ (Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming, Rat für Strafrechtsanwendung und Jugendschutz) vom 3. und 9. Januar 2025 behandelt.
Darüber hinaus unterscheidet die interne Productspecificatie ISD (interne Leistungsbeschreibung für ISD):
- ISD-basis (ISD-Basisprogramm): mindestens 43 Stunden Aktivitäten, ohne schrittweise Erweiterung von Freiheiten außerhalb der Einrichtung. Dies ist für Menschen vorgesehen, die nicht an Wiedereingliederung und Verhaltensänderung mitarbeiten wollen.
- ISD-traject (ISD-Entwicklungsprogramm): 48 Stunden Aktivitäten, mit der Möglichkeit, Freiheiten außerhalb der Einrichtung schrittweise zu erweitern, für Menschen, die zu einer Verhaltensänderung motiviert sind.
Meist beginnt jemand im basisregime (Basisvollzugsform), häufig Phase 1 genannt. Der Wechsel in das trajectregime (entwicklungsorientierte Vollzugsform), häufig Phase 2, erfolgt, wenn ein Wiedereingliederungsprogramm als realistisch angesehen wird. Eine Rückstufung ist möglich. Die allgemeine Regelung für promoveren en degraderen (Auf- und Abstufung im Vollzug) gilt nicht für ISD (Artikel 1b und 1e Buchstabe a Rspog, Regeling selectie, plaatsing en overplaatsing van gedetineerden, Regelung über Auswahl, Unterbringung und Verlegung von Gefangenen).
Die Productspecificatie ist eine interne Richtlinie und begründet keinen eigenständigen Anspruch und keine eigenständige Fürsorgepflicht nach der Pbw. Diesen Unterschied bestätigte der RSJ am 28. Februar 2024, Aktenzeichen 21/23727/GA.
Zwischenphase und verlof
In der Zwischenphase wohnen Sie weiterhin auf der ISD-Abteilung, nehmen aber außerhalb an Aktivitäten wie Arbeit, Bildung, Tagesbeschäftigung oder Behandlung teil. Diese Übergangsphase ist nicht verpflichtend: Ein direkter Wechsel zu einem Aufenthalt außerhalb der Einrichtung ist möglich.
Während der geschlossenen Phase und der Zwischenphase kann begleiteter oder unbegleiteter verlof (Hafturlaub) von mindestens 2 bis höchstens 52 Stunden pro Woche gewährt werden (Artikel 20c RTVI, Regeling tijdelijk verlaten van de inrichting, Regelung über das vorübergehende Verlassen der Einrichtung). Die genannten Aktivitäten außerhalb zählen nicht als verlof und werden nicht auf diese Höchstgrenze angerechnet. Bei Dauer und Bedingungen hat der Direktor einen großen Beurteilungsspielraum und berücksichtigt Ihre Umstände und Ihr Verantwortungsbewusstsein.
Verlof während der voorlopige hechtenis nach einer ISD-Verurteilung ist nicht dasselbe wie verlof während der Durchführung der Maßnahme. In KC2012/069 vom 15. Februar 2012 wurde verlof abgelehnt, weil die ISD noch nicht durchgeführt wurde. Der Vergleich mit jemandem, der nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in voorlopige hechtenis sitzt, war nicht zutreffend.
Die extramurale Phase: Aufenthalt außerhalb
Die extramurale Phase dauert sechs Monate bis anderthalb Jahre. Sie können in einer Betreuungseinrichtung, im betreuten Wohnen oder selbstständig mit Tagesbeschäftigung, Versorgung oder Unterstützung leben. Ziel ist es, mit Problemen umzugehen oder sie zu bewältigen und in die Gesellschaft zurückzukehren.
Der selectiefunctionaris (zuständiger Beamter für Unterbringungs- und Verlegungsentscheidungen) entscheidet nach einer Stellungnahme des Direktors und des college van burgemeester en wethouders (Gemeindevorstand aus Bürgermeister und Beigeordneten) über den Beginn (Artikel 44l Pm). Die Gemeinde trägt die Verantwortung für die Durchführung; der Direktor behält die Gesamtverantwortung (Artikel 44e Pm).
Sie müssen unter anderem:
- die Anweisungen des trajectbegeleider befolgen;
- keine Straftaten begehen;
- keine harten Drogen konsumieren.
Der Direktor oder die Gemeindeverwaltung kann besondere Bedingungen hinzufügen (Artikel 44l Absatz 3 Pm). Die reclassering (niederländische Bewährungs- und Straffälligenhilfe) übernimmt die Aufsicht und berichtet dem Direktor monatlich. Auch ein Antrag auf verlof muss weiterhin an den Direktor gerichtet werden. Der RSJ bestätigte dies am 1. April 2015, Aktenzeichen 15/0116/GA.
Rückverlegung in die Einrichtung
Wenn Sie gegen Bedingungen verstoßen oder sich der Aufnahme oder Betreuung entziehen, können Sie vorübergehend oder endgültig zurückverlegt werden. Der selectiefunctionaris entscheidet auf Empfehlung des Direktors. Der Direktor muss dazu auch Informationen bei der Gemeinde und der reclassering einholen (Artikel 44m Pm).
Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen darf eine Rückverlegung ohne vorherige Entscheidung des selectiefunctionaris erfolgen. Früher verlangte der RSJ, dass dieser Beamte anschließend die Notwendigkeit der beschleunigten Rückverlegung begründet. Am 28. Oktober 2025 gab der RSJ diese Auffassung auf, weil gegen das Handeln des Direktors beklag (förmliche Beschwerde im Strafvollzug) bei der commissie van toezicht (Aufsichtskommission der Einrichtung) möglich ist (25/48730/GB).
Dass Zuständigkeiten wichtig sind, zeigt auch KC204/012 vom 4. November 2013: Eine Rückverlegung entsprach nicht den Anforderungen der Pm. Die Beschwerde war begründet und es wurde eine Entschädigung gewährt.
ISD für ausländische Staatsangehörige
Seit dem 1. Juli 2009 kann ISD auch gegen ausländische Staatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt nach Artikel 8 Vreemdelingenwet 2000 (niederländisches Ausländergesetz von 2000) angeordnet werden, die nicht oder nur schwer abgeschoben werden können.
Für diese Gruppe besteht die Maßnahme ausschließlich aus einem Aufenthalt innerhalb der Einrichtung, weil reguläre gesellschaftliche Unterstützungsangebote nicht zugänglich sind. Artikel 4 RTVI schließt verlof bei einer ongewenstverklaring (Erklärung zur unerwünschten Person) aus oder wenn feststeht, dass nach der Haft eine Abschiebung folgt. Incidenteel verlof (Hafturlaub aus besonderem Anlass) kann unter bestimmten Umständen jedoch möglich sein.
Beschwerden und zwischenzeitliche Überprüfung
Ein fehlender oder inhaltsleerer verblijfsplan
Ein Plan muss einen konkreten Inhalt haben. In KC2010/001 vom 5. Januar 2010 war innerhalb von 28 Tagen ein Dokument erstellt worden, ein inhaltlicher Plan entstand aber erst nach vier Monaten. Die Beschwerde war begründet; die Entschädigung betrug € 50.
Auch in KC2016/033 vom 1. Mai 2016 führte das Fehlen eines verblijfsplan, einer Behandlung oder eines Programms zu einer begründeten Beschwerde und € 50 Entschädigung. Dem steht KC2013/009 vom 1. Februar 2013 gegenüber: Der Plan war innerhalb von vier Wochen erstellt worden, und eine unzureichend zügige Bearbeitung war nicht nachgewiesen. Diese Beschwerde war unbegründet.
Das Gericht prüfen lassen, ob die Fortsetzung notwendig ist
Ab sechs Monaten nach Beginn können Sie das Gericht um Prüfung bitten, ob die Maßnahme fortgesetzt werden muss (Artikel 6:6:14 Sv). Das Gericht beurteilt unter anderem:
- den Behandlungsverlauf und die Sorgfalt bei der Durchführung;
- ob die Maßnahme weiterhin ihrem Zweck entspricht;
- Risiken für die Sicherheit sowie Risiken von drogenbedingten Belästigungen und Verwahrlosung bei einer Beendigung;
- Umstände außerhalb Ihres Einflusses, durch die eine Fortsetzung nicht mehr sinnvoll ist.
Diese Prüfung wurde unter anderem vom Hof Arnhem (Berufungsgericht in Arnhem) am 18. Juli 2007 näher erläutert, LJN BB3016. Der Antrag gehört vor die rechtbank (erstinstanzliches Gericht), die in erster Instanz zuständig war, auch wenn das gerechtshof (Berufungsgericht) ISD angeordnet hat (Hoge Raad, 18. November 2008, NJ 2009, 292).
Eine vorzeitige Beendigung erfolgt nicht ohne Weiteres: Der Schutz der Gesellschaft kann allein ausreichen, um die Fortsetzung zu rechtfertigen. Beschwerden über Verlauf, Inhalt, Zweckmäßigkeit und Sorgfalt der Behandlung gehören in dieses Überprüfungsverfahren, nicht in ein beklag nach Artikel 60 Pbw. Das ergibt sich aus Entscheidungen des RSJ vom 20. Oktober 2017, Aktenzeichen 16/4169/GA und 17/0672/GA. Eine Beschwerde über einen fehlenden Plan muss deshalb von einer Beurteilung der Behandlung insgesamt unterschieden werden.
Ende der Maßnahme und Nachsorge
Nach Ablauf der angeordneten Dauer endet ISD automatisch. Der minister van Justitie en Veiligheid (Minister für Justiz und Sicherheit) kann die Maßnahme nach einer Stellungnahme des Direktors auch früher beenden (Artikel 6:2:20 Sv).
Bei einem neuen misdrijf nach Ablauf kann ISD erneut beantragt und angeordnet werden. Frühere Verurteilungen dürfen dabei erneut berücksichtigt werden.
Die Nachsorge konzentriert sich auf Ausweispapiere, Einkommen, Schulden, Wohnraum und Versorgung. Die Einrichtung stimmt sich dazu mit der Gemeinde, der reclassering und anderen Einrichtungen ab. Ein Mangel an geeignetem Wohnraum kann die Rückkehr erschweren. Das Wohnen an einem Ort, an dem Drogen konsumiert werden, kann das Rückfallrisiko erhöhen.
Nach ihrem Ende bietet die ISD-Maßnahme selbst keine strafrechtliche Grundlage mehr, um die Mitwirkung etwa an einer Betreuung durch die reclassering zu erzwingen.
Was bedeutet das für Sie?
Fragen Sie zu Beginn nach Ihrem verblijfsplan und besprechen Sie mit dem trajectcoördinator, welche Betreuung und welche Schritte zu einem Aufenthalt außerhalb vorgesehen sind. Ein rechtzeitig erstelltes Dokument ohne konkreten Inhalt reicht nicht aus.
Rechnen Sie bei verlof und beim Wechsel in die nächste Phase mit einer individuellen Beurteilung: Motivation und Fortschritte spielen eine Rolle, geben aber nicht automatisch einen Anspruch auf Freiheiten. Besprechen Sie vor einem Aufenthalt außerhalb, welche allgemeinen und besonderen Bedingungen gelten.
Bei Problemen kommt es auf das richtige Verfahren an. Ein fehlender Plan oder das Handeln des Direktors bei einer Rückverlegung können Anlass für ein beklag sein. Die Frage, ob die Fortsetzung der ISD noch notwendig und sinnvoll ist, gehört in die zwischenzeitliche gerichtliche Überprüfung. Bewahren Sie deshalb Pläne und Entscheidungen auf und besprechen Sie mit Ihrem Anwalt, welcher Weg geeignet ist.
Sprechen Sie Wohnraum, Einkommen und weitere Versorgung schon während der Maßnahme an. So können Sie und Ihre Familie gemeinsam mit den beteiligten Betreuern im Blick behalten, was nach dem Ende geregelt sein muss.
Bitte beachten
Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.
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