Medizinische Versorgung
Medizinische Versorgung
Ihre Rechte auf medizinische Versorgung in Haft, freie Arztwahl und Beschwerden über den Arzt oder die Organisation der Versorgung.
Auch während der Haft haben Sie Anspruch auf medizinische Versorgung. Die Einrichtung muss dafür sorgen, dass Sie einen Arzt erreichen können und die notwendige Versorgung erhalten. Die Regeln und Beschwerdemöglichkeiten unterscheiden sich zwischen Gefängnissen, justitiële jeugdinrichtingen (Justizvollzugseinrichtungen für Jugendliche) und tbs-inrichtingen (Einrichtungen für die gerichtlich angeordnete forensische Unterbringung).
Das Recht auf gute medizinische Versorgung
Die Qualität der medizinischen Versorgung in Haft muss mindestens mit der Versorgung außerhalb der Einrichtung vergleichbar sein. Dieser Grundsatz ergibt sich aus den Erläuterungen zu den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen. Auch andere internationale Standards schützen die medizinische Versorgung inhaftierter Menschen.
Der Direktor hat eine zorgplicht (Pflicht, die notwendige Versorgung sicherzustellen): Er muss die notwendige Versorgung organisieren. Meist sind ein Hausarzt, ein Zahnarzt und ein Psychiater für die Einrichtung tätig. Der Anstaltsarzt behandelt Patienten, berät und kontrolliert aber auch bei bestimmten Entscheidungen der Anstaltsleitung. Diese verschiedenen Rollen können zu Konflikten führen, etwa wenn derselbe Arzt an einer Zwangsmaßnahme beteiligt ist.
Die Wet op de Geneeskundige Behandelingsovereenkomst (WGBO) (Gesetz über den medizinischen Behandlungsvertrag) regelt außerdem Patientenrechte, darunter Selbstbestimmung und Einsicht in medizinische Daten. Dem stehen Pflichten gegenüber, etwa im zumutbaren Rahmen an der Behandlung mitzuwirken und Beschwerden anzusprechen.
Strafvollzug
Versorgung und Zugang zum Arzt
Artikel 42 Penitentiaire beginselenwet (Pbw) (Grundlagengesetz über den Strafvollzug) gibt Inhaftierten Anspruch auf medizinische Versorgung, einschließlich zahnärztlicher, psychiatrischer und psychologischer Versorgung. Der Anstaltsarzt muss regelmäßig verfügbar sein: Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a Pbw.
Bei Ihrer Aufnahme füllen Sie einen Aufnahmebogen aus, etwa zu Ihren Medikamenten. Danach untersucht Sie der Anstaltsarzt, und medizinische Angaben werden in Ihrer Akte festgehalten. Für die Sprechstunde reichen Sie einen Antragszettel ein. Meist beurteilt eine Pflegekraft vorab, wer persönlich vom Arzt untersucht werden muss.
Der Arzt untersucht, führt kleinere Eingriffe durch, verordnet Versorgung und überweist bei Bedarf an einen Facharzt oder ein Krankenhaus. Nach Artikel 42 Absatz 4 Pbw muss der Direktor für Folgendes sorgen:
- die Medikamente, Diäten und Behandlungen, die der Arzt für notwendig hält;
- die Verlegung in das Krankenhaus oder die Einrichtung, in der die Behandlung stattfindet.
Der Arzt bei Maßnahmen und Zwang
Der Arzt beurteilt auch, ob Sie arbeiten, Sport treiben oder an anderen Aktivitäten teilnehmen können. Bei afzondering (Absonderung von anderen Inhaftierten) von mehr als 24 Stunden muss der Direktor nach Artikel 24 Absatz 6 Pbw den Arzt und die commissie van toezicht (Aufsichtskommission der Einrichtung) informieren. Der Arzt kann dann beurteilen, ob medizinische Gründe für eine Fortsetzung oder Beendigung vorliegen.
Für eine Kameraüberwachung während der afzondering muss zuvor eine Stellungnahme eines Verhaltensexperten oder des Arztes eingeholt werden: Artikel 24a Absatz 2 Pbw. Bei mechanischen Mitteln, die die Bewegungsfreiheit des Körpers einschränken, muss der Arzt informiert werden. Eine Verlängerung darf jeweils höchstens 24 Stunden dauern und erfordert eine Rücksprache mit dem Arzt (Artikel 33 Pbw). Auch bei strafcelplaatsing (Unterbringung in einer Strafzelle) und dortiger Kameraüberwachung spielt der Arzt eine Rolle.
Artikel 32 Pbw ermöglicht eine gedwongen geneeskundige handeling (medizinische Zwangsmaßnahme), wenn der Arzt sie für unbedingt notwendig hält, um eine Gefahr für Ihre Gesundheit oder Sicherheit oder die anderer Personen abzuwenden. Der Direktor entscheidet; der Arzt oder eine Pflegekraft in seinem Auftrag führt die Maßnahme durch.
Beispiele aus der Rechtsprechung
- Verordnete Nahrung: Die Nichtbereitstellung des notwendigen Nutridrink verletzte die zorgplicht. Der Inhaftierte erhielt eine Entschädigung von € 25 (14. Februar 2022, KC 2022/008). Auch unzureichend angepasste Nahrung nach einem zahnärztlichen Eingriff führte zu einer begründeten Beschwerde (30. Januar 2012, KC 2012/063).
- Krankmeldung: Eine Hausregel, die automatisch zwei Tage Einschluss vorsah, verstieß gegen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c Pbw. Nachdem sich der Inhaftierte wieder gesund gemeldet hatte, hätte er wieder am Tagesprogramm teilnehmen können müssen. Die Entschädigung betrug € 7,50 (4. April 2012, KC 2012/102).
- Termin beim Psychologen: Eine Beschwerde über einen abgesagten Termin wurde für unbegründet erklärt, weil nicht ausreichend klar war, wann der Termin stattfinden sollte und warum er ausfiel (4. Mai 2021, KC 2021/023).
- Mehrpersonenzelle während Corona: Die Beschwerde wurde abgewiesen, weil ausreichende Maßnahmen getroffen worden waren, um zusätzliche Gesundheitsrisiken zu begrenzen (4. August 2020, KC 2020/018).
Justitiële jeugdinrichtingen
Versorgung von Jugendlichen
Artikel 47 Beginselenwet justitiële jeugdinrichtingen (Bjj) (Grundlagengesetz über Justizvollzugseinrichtungen für Jugendliche) schützt das Recht auf medizinische Versorgung. Der Arzt muss regelmäßig verfügbar sein. Der Direktor muss verordnete Medikamente, Behandlungen und Diäten bereitstellen lassen und bei Bedarf für die Verlegung in ein Krankenhaus oder eine andere Behandlungseinrichtung sorgen (Artikel 47 Absätze 3 und 4 Bjj).
Der Anstaltsarzt arbeitet als Hausarzt und beurteilt zusätzlich die Teilnahme an Sport und anderen Aktivitäten. Bei einer afzondering von mehr als 24 Stunden muss der Direktor den Arzt informieren (Artikel 25 Absatz 6 Bjj). Auch bei mechanischen Mitteln, einer strafcelplaatsing von mehr als 24 Stunden und Kameraüberwachung wird der Arzt einbezogen. Für eine Kameraüberwachung während der afzondering muss zuvor eine Stellungnahme eines Verhaltensexperten oder des Arztes eingeholt werden.
Eine gedwongen geneeskundige handeling kann nach Artikel 37 Bjj erfolgen, wenn der Arzt sie für unbedingt notwendig hält, um eine Gefahr für den Jugendlichen oder andere abzuwenden. Artikel 36 Bjj betrifft Untersuchungen im Körperinneren.
Rechtzeitige Schmerzbehandlung
Ein Jugendlicher, der sich bei einer Fixierung den Arm brach, erhielt zu spät Schmerzmittel. Dieser Teil seiner Beschwerde wurde für begründet erklärt. Im beroep (Rechtsmittelverfahren) sprach ihm der Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming (RSJ) (Rat für Strafrechtsanwendung und Jugendschutz) schließlich eine Entschädigung von € 50 zu (KC 2016/019; RSJ 28. Juni 2016, 16/0915/JA).
Tbs-inrichtingen
Körperliche Versorgung und psychiatrische Behandlung
Artikel 41 Beginselenwet verpleging ter beschikking gestelden (Bvt) (Grundlagengesetz über die Behandlung von Personen in der tbs) gibt Anspruch auf körperliche, auch somatische genannt, und zahnärztliche Versorgung. Die psychiatrische Behandlung innerhalb der tbs fällt nicht darunter: Für sie gilt die behandelzorgplicht (Pflicht zur Sicherstellung der Behandlung) nach Artikel 17 Bvt.
Der Anstaltsarzt und der Zahnarzt müssen regelmäßig verfügbar sein. Der Direktor muss notwendige Medikamente, Diäten, Behandlungen und die Verlegung in eine Behandlungseinrichtung organisieren (Artikel 41 Absätze 3 und 4 Bvt).
Der Arzt wird bei afzondering, mechanischen Mitteln und Kameraüberwachung einbezogen: Artikel 34, 27 und 34a Bvt. Eine gedwongen geneeskundige handeling fällt unter Artikel 26 Bvt und setzt voraus, dass der Arzt sie für unbedingt notwendig hält, um eine Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit abzuwenden.
Artikel 28 Bvt betrifft einen Eingriff zur Verringerung gefährlichen Verhaltens, dessen Folgen nicht rückgängig gemacht werden können. Dafür sind eine Aufklärung über Art und Folgen, die Zustimmung der untergebrachten Person und eine Stellungnahme eines externen Arztes erforderlich.
Beschwerden in der tbs
In der tbs untergebrachte Personen können das medizinische Beschwerdeverfahren über den Medisch Adviseur (medizinischer Berater für die Vermittlung bei Beschwerden) nicht nutzen. Artikel 55 Bvt ermöglicht jedoch eine Vermittlung durch die commissie van toezicht zur Organisation der Versorgung und zum Handeln des Direktors. Gegen bestimmte Entscheidungen der Anstaltsleitung ist nach den Artikeln 56 und 57 Bvt ein beklag (förmliche Beschwerde) möglich, etwa bei afzondering oder einer gedwongen geneeskundige handeling.
Artikel 56 Absatz 4 Bvt unterscheidet zwischen der Verletzung des Rechts auf Versorgung und der Art, wie die zorgplicht erfüllt wird. Über die unterlassene oder verspätete Gabe verordneter Medikamente kann Beschwerde erhoben werden; über die Art der Ausgabe nicht. Das medizinische Handeln des Arztes selbst wird in diesem beklag-Verfahren nicht beurteilt.
Eine Einschätzung einer anderen Klinik bindet den eigenen Arzt nicht automatisch. Bei einer Beschwerde über eine medizinische Matratze musste der Klinikarzt die medizinische Notwendigkeit selbst beurteilen. Eine Indikation durch einen Facharzt im Krankenhaus hätte ein anderes Gewicht (24. Mai 2012, 11/4448/TA und 12/0048/TA).
Selbst einen Arzt wählen
Artikel 42 Absatz 2 Pbw, Artikel 47 Absatz 2 Bjj und Artikel 41 Absatz 2 Bvt geben das Recht, einen Arzt eigener Wahl zu konsultieren, auf eigene Kosten. Der Direktor muss dies ermöglichen. Dieses Recht hängt mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre nach Artikel 8 EVRM (Europäische Menschenrechtskonvention) zusammen.
Es geht um Beratung, nicht um die Übernahme der Behandlung durch einen externen Arzt. Der konsultierte Arzt darf sich aber mit dem Anstaltsarzt austauschen. Auch ein Facharzt oder Zahnarzt fällt unter die freie Arztwahl (RSJ 25. Mai 2004, 04/0156/GM).
Ein klinischer Psychologe ist kein Arzt. Artikel 42 Absatz 2 Pbw gibt daher keinen Anspruch auf einen Psychologen eigener Wahl (RSJ 18. Juli 2002, 02/0186/GA). In der tbs gilt die freie Arztwahl ebenfalls nicht für die psychiatrische Behandlung (RSJ 9. Februar 2007, 06/1828/TA).
Wünsche und Notfälle
Nach der Stellungnahme des Ärzteverbands KNMG (niederländischer Ärzteverband) können Sie bei nicht dringender Versorgung rechtzeitig angeben, ob Sie lieber von einem Arzt oder einer Ärztin behandelt werden möchten. Tun Sie dies bei der Terminvereinbarung. Wünsche, die sich beispielsweise auf Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung beziehen, fallen nicht darunter. Die Einrichtung muss keine Dienstpläne oder sonstigen Vereinbarungen ändern, um Ihrem Wunsch zu entsprechen.
Im Notfall hilft der verfügbare Arzt. Die KNMG-Stellungnahme lässt die Möglichkeit offen, diesen Arzt abzulehnen; der Arzt muss dann auf Gesundheitsrisiken hinweisen und die Ablehnung schriftlich festhalten. Bei Lebensgefahr muss die Notwendigkeit der Behandlung nachdrücklich erklärt werden. Für medizinische Zwangsmaßnahmen gelten die oben genannten gesonderten gesetzlichen Regeln.
Ein Arzt kann einen Patienten aus schwerwiegenden Gründen ablehnen, etwa wegen Überlastung. Lehnen Sie bei nicht dringender Versorgung den angebotenen Arzt ab, kann die Einrichtung dies als Nichterscheinen behandeln und nach einer Warnung Kosten berechnen.
Beschwerden über medizinische Versorgung
Gefängnis und Jugendeinrichtung: zwei Wege
Das richtige Verfahren hängt von Ihrer Beschwerde ab:
- Medizinischer Inhalt: beispielsweise eine Diagnose, die Medikamentenwahl, eine Behandlung oder die Verweigerung einer Überweisung. Hierfür gelten die Artikel 71b bis einschließlich 71f Pbw oder die Artikel 76b bis einschließlich 76f Bjj. Auch beteiligte Pflegekräfte und andere Gesundheitsfachkräfte fallen darunter.
- Organisation oder Entscheidung der Anstaltsleitung: beispielsweise die Nichtbereitstellung verordneter Medikamente. Hierfür können Sie sich nach Artikel 60 Pbw oder Artikel 65 Bjj an die commissie van toezicht wenden.
Für das medizinische Verfahren beantragen Sie schriftlich eine Vermittlung durch den Medisch Adviseur. Zunächst versucht das Hoofd Zorg (Leitung der Gesundheitsversorgung), in einem Gespräch eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, werden die medizinischen Teile an den Medisch Adviseur und die organisatorischen Teile an die commissie van toezicht weitergeleitet, zusammen mit einer Erläuterung zum Vermittlungsversuch.
Der Medisch Adviseur vermittelt und gibt eine schriftliche Stellungnahme ab. Nach dieser Stellungnahme oder nach der Entscheidung über das beklag ist ein beroep beim RSJ möglich. Ein Ereignis kann zu beiden Verfahren führen: Die Entscheidung der Anstaltsleitung über den Zwang und die medizinische Durchführung werden getrennt beurteilt.
Medisch tuchtrecht (medizinisches Berufsdisziplinarrecht)
Daneben können Sie sich schriftlich bei einem Regionaal Tuchtcollege voor de Gezondheidszorg (regionales Disziplinargericht für das Gesundheitswesen) beschweren. Artikel 47 Wet BIG (Gesetz über die Berufe in der individuellen Gesundheitsversorgung) gilt unter anderem für Ärzte, Zahnärzte, Pflegekräfte und Gesundheitspsychologen, nicht für den Direktor als solchen.
Eine Beschwerde kann bis zu zehn Jahre nach dem Handeln oder Unterlassen eingereicht werden. Nach einer Voruntersuchung und dem Versuch, gemeinsam eine Lösung zu finden, kann eine Verhandlung folgen. Innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Untersuchung ergeht die Entscheidung. Artikel 48 Wet BIG regelt mögliche Maßnahmen. Ein beroep beim Centraal Tuchtcollege (zentrales Disziplinargericht für das Gesundheitswesen) muss innerhalb von sechs Wochen nach Versand der Entscheidung eingelegt werden.
Minderjährige können diese Disziplinarbeschwerde nicht selbst einreichen; Eltern können dies im Namen ihres Kindes oder von sich aus tun. Auch nahestehende Personen und Hinterbliebene können sich beschweren.
Nationale Ombudsman (nationale Ombudsstelle)
Der Nationale Ombudsman kann die Organisation der medizinischen Versorgung untersuchen, beurteilt aber nicht das medizinische Handeln des Arztes. Ein Antrag kann nach Artikel 9:24 Awb (Allgemeines Verwaltungsrechtsgesetz) bis zu einem Jahr nach dem beanstandeten Verhalten eingereicht werden.
Während eines laufenden beklag oder beroep beginnt der Ombudsman keine Untersuchung. Nach einer inhaltlichen Beurteilung durch den RSJ ist eine Untersuchung grundsätzlich nicht mehr möglich. Haben Sie ein verfügbares Verfahren nicht genutzt, müssen Sie erklären, warum. Empfehlungen des Ombudsman sind nicht bindend. Minderjährige dürfen selbst einen Antrag einreichen; Eltern oder Vormünder können dies ebenfalls tun.
Was bedeutet das für Sie?
Geben Sie bei Ihrer Aufnahme an, welche Medikamente Sie einnehmen, und bitten Sie über den medizinischen Dienst um eine Beurteilung Ihrer Beschwerden. Halten Sie fest, was verordnet wurde und was Sie tatsächlich erhalten. Notieren Sie bei Problemen, was passiert ist, wann und wer daran beteiligt war. Machen Sie bei einer Beschwerde deutlich, ob Sie mit einer medizinischen Entscheidung nicht einverstanden sind oder ob verordnete Versorgung nicht umgesetzt wird: Davon hängt ab, welches Beschwerdeverfahren passt.
Bitte beachten
Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.
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