Unterricht und Bildung
Unterricht und Bildung
Ihre Rechte und Möglichkeiten rund um Unterricht, Ausbildungskosten, Bibliothek, Sport und Freizeit im Gefängnis und während einer tbs (gerichtlich angeordneten forensisch-psychiatrischen Maßnahme).
Unterricht während der Haft kann Ihnen helfen, einen Abschluss zu erwerben, Fähigkeiten zu entwickeln und die Rückkehr in die Gesellschaft vorzubereiten. Bildung umfasst außerdem unter anderem kulturelle Aktivitäten, Sport und die Nutzung der Bibliothek. Für erwachsene Gefangene gelten andere Regeln als für Menschen, die eine tbs met dwangverpleging (tbs mit verpflichtender stationärer Behandlung) durchlaufen.
Strafvollzug: erwachsene Gefangene
Die Artikel 48 und 49 der Penitentiaire beginselenwet (Pbw) (niederländisches Strafvollzugsgesetz) regeln Unterricht, Nachrichtenversorgung, Bibliotheksnutzung, Sport und Freizeit. Nach den Empfehlungen des Raad van Europa (Europarat) sollte Bildung allgemein zugänglich sein, einschließlich beruflicher Bildung und sozialer Fähigkeiten. Die Teilnahme am Unterricht sollte dabei nicht geringer bewertet werden als Arbeit, auch finanziell nicht.
Am Unterricht teilnehmen
Artikel 48 Absatz 1 Pbw gibt Ihnen ein Recht auf Unterricht und andere Bildungsangebote, soweit diese zu Ihrer Person sowie zur Art und Dauer Ihrer Haft passen. Das bedeutet nicht, dass jede gewünschte Ausbildung verfügbar sein muss.
Bei der Inkomsten-, Screening- en Selectieprocedure (ISS) (Aufnahme-, Überprüfungs- und Auswahlverfahren) werden Ihre bisherige Ausbildung und Berufserfahrung untersucht. Ergänzende Tests können klären, was Sie können und möchten. Sie müssen zeigen, dass Sie motiviert sind. Vereinbarungen zur Ausbildung werden in Ihrem detentie- en re-integratieplan (Haft- und Wiedereingliederungsplan) festgehalten: dem Plan mit Vereinbarungen über Ihren Aufenthalt und Ihre Rückkehr.
Es gibt ein landesweites Grundangebot, mit dem anerkannte Abschlüsse erworben werden können. Der Unterricht soll möglichst an Ihre Möglichkeiten, Wünsche und Ausbildungen außerhalb der Haft anknüpfen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit Schulen und Ausbildungszentren in der Region gesucht.
Der Umfang des Angebots hängt von der Anstalt und der Aufenthaltsdauer ab. Eine geschlossene Anstalt mit langen Aufenthalten muss mehr anbieten als eine offenere Anstalt mit kurzen Aufenthalten. In einem huis van bewaring (Untersuchungshaftanstalt) kann das Angebot begrenzter sein. Unterricht darf nicht vollständig aus dem Tagesprogramm gestrichen werden, entschied der Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming (RSJ) (niederländischer Rat für Strafrechtsanwendung und Jugendschutz) am 4. Oktober 2005, 05/1643/GA.
Bei einem konkreten Ausbildungswunsch muss sich die Anstalt um eine Lösung bemühen. Sicherheitsgründe können Einschränkungen rechtfertigen, aber die Anstaltsleitung muss stets Ihr persönliches Interesse berücksichtigen. Bei Personalproblemen muss nach Möglichkeiten gesucht werden, mit denen Sie weiterlernen können. Sechs Wochen nahezu ohne Unterricht können dazu führen, dass eine Beschwerde begründet ist (RSJ 18. September 2014, 14/2045/GA).
Computernutzung und Internet
Das Internet ist wegen Sicherheitsrisiken nur eingeschränkt zugänglich. Das Recht auf Bildung gibt Ihnen nicht automatisch ein Recht auf einen Computer. Die Anstaltsleitung muss Ihre Situation individuell prüfen und kann nach Artikel 7 Buchstabe b der Regeling tegemoetkoming kosten onderwijs gedetineerden (Regelung über Zuschüsse zu Ausbildungskosten für Gefangene) Bedingungen für die Internetnutzung festlegen.
Diese Prüfung muss nicht immer zu einer Erlaubnis führen. In KC 2022/002 vom 31. März 2022 waren mehrere Gespräche über digitale Bildungsangebote der Open Universiteit (niederländische Fernuniversität) geführt worden. Weil die Möglichkeiten tatsächlich geprüft worden waren, wurde keine Verletzung der Fürsorgepflicht festgestellt.
Auch eine Verlegung garantiert nicht, dass jede Ausbildung fortgesetzt werden kann. Eine Beschwerde über eine nicht verfügbare SVS-Ausbildung wurde abgewiesen, weil diese nicht zum Grundangebot gehörte und die neue Anstalt die künftigen Möglichkeiten geprüft hatte (KC 2023/013, 2. Februar 2023).
Ausbildungskosten und versäumte Arbeit
Wenn die Anstalt die Ausbildungskosten nicht trägt, können Sie einen Zuschuss beantragen. Nach Artikel 2 der Regeling tegemoetkoming kosten onderwijs gedetineerden müssen Sie darlegen:
- dass Sie den Anforderungen der Ausbildung gewachsen sind;
- dass Sie die Kosten nicht selbst bezahlen können;
- welcher Betrag benötigt wird;
- wie die Aktivität zu Ihrem detentie- en re-integratieplan passt.
Artikel 4 ermöglicht eine Ablehnung, wenn bereits eine andere Ausbildung bezahlt wird, Sie für eine Arbeit nach der Haft ausreichend qualifiziert sind oder Sie während Ihres Aufenthalts weniger als die Hälfte der Ausbildung abschließen können. Bei besonderen Umständen kann die Anstaltsleitung nach Artikel 4 Absatz 2 davon abweichen.
Der Beitrag zur Wiedereingliederung wird berücksichtigt. Bei einer langen Reststrafe mit anschließender tbs durfte ein Antrag abgelehnt werden, weil die Ausbildung dazu keinen realistischen Beitrag leisten würde (RSJ 11. Dezember 2025, 25/47864/GA).
Versäumen Sie wegen des Unterrichts Stunden der in Ihrem Plan vorgesehenen zaalarbeid (Arbeit im gemeinschaftlichen Arbeitsraum), taakarbeid (Arbeit mit festgelegten Aufgaben) oder stukarbeid (Stückarbeit)? Dann können Sie dafür einen Ausgleich erhalten. Artikel 5a der Regeling arbeid gedetineerden (Regelung über die Arbeit von Gefangenen) regelt die Höhe.
Nachrichten und Bibliothek
Artikel 48 Absatz 1 Pbw gibt Ihnen ein Recht auf Nachrichtenversorgung auf eigene Kosten und auf wöchentliche Bibliotheksnutzung. Nachrichten können Sie über Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen verfolgen. Ein eigenes Abonnement oder ein gemietetes Radio oder Fernsehgerät in der Zelle bezahlen Sie selbst.
Eine abonnierte Zeitung muss rechtzeitig ausgehändigt werden; nur besondere Umstände rechtfertigen eine Verzögerung. Auch in einer Disziplinar- oder Absonderungszelle bleibt die Nachrichtenversorgung ein Recht. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften dürfen nur direkt vom Verlag bezogen werden. Die Anstaltsleitung kann Veröffentlichungen ablehnen, wenn diese die Ordnung oder Sicherheit stören.
Für die Bibliotheksnutzung gelten folgende Grundsätze:
- In einer geschlossenen Anstalt können Sie in der Regel mindestens einmal pro Woche selbst Bücher ausleihen.
- Der RSJ hat einen Besuch von zehn Minuten für das Nötigste als ausreichend angesehen.
- Eine Regelung, bei der Sie die Bibliothek im wöchentlichen Wechsel besuchen und Bücher anfordern, ist zulässig.
- Die Anstaltsleitung muss sich besonders bemühen, Ausfälle zu verhindern, und Ausfälle ausgleichen.
- In einer besonders gesicherten Abteilung kann eine schriftliche Bücherbestellung den Besuch ersetzen.
Unter weniger strengen Sicherheitsbedingungen kann auch der Besuch einer öffentlichen Bibliothek möglich sein, wenn Hafturlaub gewährt werden kann.
Sport und körperliche Betätigung
Nach Artikel 48 Absatz 2 Pbw haben Sie ein Recht auf mindestens zweimal eine Dreiviertelstunde körperliche Betätigung pro Woche. Sie können keine bestimmte Sportart verlangen. Die Teilnahme ist freiwillig, aber wer nicht teilnimmt, erhält dafür keine andere Aktivität.
Bei einem Ausfall durch höhere Gewalt muss sich die Anstaltsleitung ausreichend bemühen, den Termin zu verlegen oder vollständig auszugleichen. Der RSJ entschied zuvor, dass ein einmaliger Personalausfall der Anstaltsleitung nicht zugerechnet werden konnte. Bei einem längeren Ausfall muss nach Ersatz gesucht werden.
Bleibt in einer Woche jedoch nur ein Sporttermin übrig, verstößt das gegen Artikel 48 Absatz 2 Pbw. Personalmangel rechtfertigt dies nicht. Nur während der Coronazeit erkannte der RSJ in einigen Fällen eine ausnahmsweise Rechtfertigung an (RSJ 1. Mai 2024, 23/32160/GA).
Sport und Freizeit dürfen einander nicht ersetzen. Das Programm muss verhindern, dass Sie zwischen beiden Rechten wählen müssen. Eine ärztliche Einschätzung kann allerdings ein Grund sein, Sport zu untersagen, etwa wenn der Anstaltsarzt Sport bei hohen Temperaturen für nicht vertretbar hält.
Freizeit
Artikel 49 Absatz 2 Pbw gibt Ihnen ein Recht auf mindestens sechs Stunden Freizeit pro Woche. Fehlende Stunden dürfen nicht in einer späteren Woche nachgeholt werden. In einem gemeenschapsregime (Vollzugsform mit gemeinschaftlichem Aufenthalt) bedeutet Freizeit vor allem, dass Sie außerhalb Ihrer Zelle gemeinsam Aktivitäten nachgehen können.
Die Anstalt muss während dieser Stunden kein Programm organisieren. Sie können die Zeit zum Beispiel selbst mit Fernsehen, Tischtennis oder Gesellschaftsspielen gestalten. Das Recht auf Freizeit kann eingeschränkt werden, unter anderem bei einer Krankmeldung.
Tbs met dwangverpleging
Bei einer tbs met dwangverpleging steht die Behandlung im Mittelpunkt. Artikel 43 Absatz 1 der Beginselenwet verpleging ter beschikking gestelden (Bvt) (niederländisches Gesetz über die Unterbringung und Behandlung von Personen mit tbs) verpflichtet die Einrichtungsleitung, unter anderem für Unterricht, Bildung, soziale Unterstützung, Erholung und Sport zu sorgen, soweit der verplegings- en behandelingsplan (Betreuungs- und Behandlungsplan) dies nicht bereits vorsieht. Dies ist eine zorgplicht (Fürsorgepflicht): Die Einrichtung muss dafür sorgen, dass diese Angebote vorhanden sind.
Lernen, Behandlung und Berufserfahrung
Der Unterricht kann Sprache, Rechnen und Computerkenntnisse umfassen, aber auch berufliche Ausbildungen wie Holz- und Metallbearbeitung. Neben Wissen und Lernfähigkeiten kann er Selbstvertrauen, Verantwortungsbewusstsein und das Verständnis für die eigenen Möglichkeiten fördern. Damit verfolgt der Unterricht auch ein Behandlungsziel.
Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten werden in den Behandlungsplan aufgenommen, mit Zielen, die zu Ihren Fähigkeiten passen. Werkstätten bieten Möglichkeiten, Erfahrungen zu sammeln und Zertifikate zu erwerben. Beispiele sind die beruflichen Ausbildungen in der Van der Hoeven Kliniek (forensisch-psychiatrische Klinik) sowie die Holzwerkstatt, Fahrradwerkstatt, Druckerei und Kerzenwerkstatt des FPC de Oostvaarderskliniek (forensisch-psychiatrisches Zentrum).
Einen Kostenzuschuss beantragen
Artikel 43 Absatz 4 Bvt ermöglicht einen Antrag auf Kostenerstattung. Es geht um Unterricht an einer gesetzlich anerkannten Bildungseinrichtung oder andere Aktivitäten, die persönliche Fähigkeiten fördern, etwa Fernkurse oder Musikunterricht. Ein Zuschuss ist nur möglich, wenn die Einrichtung den Unterricht oder die Aktivität nicht selbst anbietet.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Regeling tegemoetkoming kosten onderwijs verpleegden (Regelung über Zuschüsse zu Ausbildungskosten für untergebrachte Personen) müssen Sie den Antrag schriftlich und rechtzeitig vor Ablauf der Anmeldefrist stellen. Geben Sie mindestens Folgendes an:
- Ihren Namen;
- die gewünschte Ausbildung oder Aktivität;
- Ihre Vorbildung;
- die damit verbundenen Kosten.
Die Einrichtungsleitung muss innerhalb eines Monats nach Eingang entscheiden. Nach Artikel 3 werden Kosten nicht erstattet, soweit eine andere Stelle zahlt, Sie selbst zahlen können oder die Aktivität nicht zu Ihren individuellen Behandlungszielen passt. Auch Motivation, Teilnahme und Lernfortschritt können berücksichtigt werden.
Die finanzierte Aktivität wird Bestandteil des verplegings- en behandelingsplan. Vereinbarungen werden im verpleegdedossier (Akte über Ihre Betreuung und Behandlung) festgehalten (Artikel 4 Absätze 1 und 2).
Bibliothek, Kultur und Sport
Artikel 43 Absatz 2 Bvt verpflichtet die Einrichtung, eine Bibliotheksversorgung bereitzustellen. Die Hausordnung regelt deren Nutzung.
Daneben gibt es Aktivitäten wie Malen, Musik, Theater und Sport. Diese können Erholung bieten und zugleich zur Behandlung beitragen. Beispiele sind Theaterprojekte, Museumsbesuche und das Training von Tierheimhunden mit Dutch Cell Dogs (Organisation für Hundetraining in Einrichtungen). Auch übliche Freizeitangebote wie Schach, Klaverjassen und Bingo werden angeboten. Die Art der Aktivitäten unterscheidet sich je nach Einrichtung.
Beschwerden über Unterricht und Angebote
Im Strafvollzug
Beschwerden können sich auf fehlenden Unterricht, unzureichende Möglichkeiten zur Fortsetzung einer genehmigten Ausbildung oder ausgefallene Sport- und Bibliothekstermine beziehen. Die Beurteilung hängt von Ihren Umständen, dem gesetzlichen Recht und den Bemühungen der Anstaltsleitung um eine Lösung ab. Die Ablehnung Ihrer bevorzugten Ausbildung ist nicht automatisch rechtswidrig.
Während einer tbs
Beim Unterricht geht es um die Einhaltung der zorgplicht. Über das vollständige Fehlen von Unterricht können Sie sich beschweren. Wird Unterricht angeboten, ist eine Beschwerde über dessen Inhalt grundsätzlich unzulässig: Die Beschwerde wird dann nicht inhaltlich geprüft.
In KC 2010/009 vom 14. Januar 2010 rechtfertigten Anlaufschwierigkeiten das Fehlen von Unterricht nicht länger. Die Beschwerde war begründet und es wurde ein Ausgleich von 50 € zugesprochen. Auch in KC 2010/012 vom 22. Februar 2010 führte fehlender Unterricht zu einem Ausgleich von 50 €. Das Fehlen einer Bibliothek war ebenfalls ein zulässiger Beschwerdegrund, Beschwerden über die Menge und Qualität der inzwischen vorhandenen Bücher waren jedoch unzulässig.
Eine konkrete Ablehnung von Lernmitteln kann dagegen eine Prüfung erfordern. In KC 2014/047 vom 7. März 2014 war nicht ausreichend erklärt worden, warum ein kontrollierter, angepasster Laptop abgelehnt wurde. Die gemeinschaftlich genutzten Computer boten nicht genügend Sicherheit, dass die benötigte Lernzeit zur Verfügung stand. Es musste eine neue Entscheidung getroffen werden; die Entscheidung wurde im beroep (Rechtsmittelverfahren) bestätigt (RSJ 22. Juni 2015, 15/0439/TA). Daraus ergibt sich kein allgemeines Recht auf einen eigenen Laptop.
Was bedeutet das für Sie?
Formulieren Sie Ihren Antrag konkret: Welche Ausbildung möchten Sie machen, warum passt sie zu Ihren Möglichkeiten und welche Unterstützung brauchen Sie? Nennen Sie auch benötigte Computerzeiten, Unterrichtsmaterialien und Kosten. Bitten Sie darum, Vereinbarungen in Ihrem detentie- en re-integratieplan oder Behandlungsplan festzuhalten.
Notieren Sie bei Ausfällen, welche Unterrichtsstunden, Sport- oder Bibliothekstermine entfallen und welcher Ersatz angeboten wird. Das hilft, deutlich zu machen, was fehlt. Fragen Sie bei einer Ablehnung nach, welche persönlichen Interessen und Sicherheitsgründe berücksichtigt wurden. Beachten Sie bei einem Antrag auf Ausbildungskosten während einer tbs sowohl die Anmeldefrist als auch die Entscheidungsfrist von einem Monat.
Bitte beachten
Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.
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