Verlof (Hafturlaub)

Hafturlaub ermöglicht es Ihnen, sich vorübergehend außerhalb der Anstalt aufzuhalten. Welche Möglichkeiten Sie haben, hängt von Ihrer Situation, dem Zweck des Hafturlaubs und den Sicherheitsrisiken ab. Für Gefängnisse, Jugendanstalten und tbs-Kliniken gelten unterschiedliche Regeln.

Hafturlaub im Strafvollzug

Artikel 26 der Penitentiaire beginselenwet (Pbw; niederländisches Strafvollzugsgesetz) bildet die Grundlage für Hafturlaub. Die Einzelheiten stehen in der Regeling tijdelijk verlaten van de inrichting (Rtvi; Regelung zum vorübergehenden Verlassen der Anstalt). Während des Hafturlaubs läuft die Strafe weiter; bei einer strafonderbreking (Strafunterbrechung) wird die Vollstreckung dagegen ausgesetzt.

Re-integratieverlof und Ihr Urlaubsplan

Re-integratieverlof muss zu einem konkreten Ziel aus Ihrem detentie- en re-integratieplan (Haft- und Wiedereingliederungsplan), dem D&R-plan, beitragen. Dabei kann es um Arbeit, eine Wohnung oder die Wiederherstellung familiärer Kontakte gehen. Seit dem 1. Januar 2025 gelten strengere Regeln, vor allem für sociaal verlof (Hafturlaub für soziale Kontakte).

Der verlofplan (Urlaubsplan) ist Teil des D&R-plan. Darin stehen das Ziel, der Beitrag des Hafturlaubs dazu sowie die benötigte Dauer und Häufigkeit. Ein verlofplan ist noch keine Erlaubnis, die Anstalt zu verlassen. Dafür bleibt eine gesonderte Entscheidung erforderlich.

Kurzzeitiger Hafturlaub für praktische Angelegenheiten

Artikel 19 Rtvi ermöglicht Hafturlaub beispielsweise für ein Vorstellungsgespräch, ein Ausweisdokument, einen Mietvertrag, eine Prüfung oder eine Maßnahme zur Verhaltensänderung. Es gibt keine Höchstzahl. Sie verlassen die Anstalt und kehren am selben Tag zurück; der Hafturlaub dauert nicht länger als nötig.

Bei Strafen von bis zu sechs Jahren gelten beide Voraussetzungen:

• Sie sind seit mindestens sechs Wochen, also 42 Tagen, in Haft.
• Bis zu Ihrer gegebenenfalls bedingten Entlassung sind es höchstens achtzehn Monate.

Bei längeren Strafen kann dieser Hafturlaub frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt beginnen, ab dem langdurend re-integratieverlof (längerer Wiedereingliederungsurlaub) möglich wird.

Sie müssen erklären, warum Ihre persönliche Anwesenheit nötig ist. Nach Auffassung des RSJ (Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming; niederländischer Rat für Strafrechtsanwendung und Jugendschutz) muss nicht bei jedem Vorstellungsgespräch zunächst geprüft werden, ob ein Videogespräch ausreicht (25. Januar 2022, 21/22930/GV).

Kurzzeitiger Hafturlaub für Ihr soziales Umfeld

Für beispielsweise Familienbesuche gilt Artikel 19a Rtvi:

• Der Besuch dient einem bestimmten Ziel aus dem D&R-plan.
• Hafturlaub ist höchstens einmal pro Quartal möglich.
• Verlassen der Anstalt und Rückkehr erfolgen am selben Tag.
• Haben Sie in diesem Quartal bereits längeren Hafturlaub für denselben Zweck erhalten, wird der Antrag abgelehnt.

Eine Kombination mit re-integratieverlof für praktische Angelegenheiten im selben Zeitraum ist dagegen möglich.

Langdurend re-integratieverlof

Artikel 20 Rtvi ermöglicht Hafturlaub mit Übernachtungen. Dabei geht es häufig um soziale Kontakte, es kann aber auch eine mehrtägige Maßnahme sein. Ein Familienbesuch muss beispielsweise darauf abzielen, stabile Familienkontakte aufzubauen oder wieder zu lernen, eine Erziehungsrolle zu übernehmen.

Die wichtigsten Regeln sind:

• Höchstens einmal pro Quartal, bis zu 76 Stunden und höchstens drei aufeinanderfolgende Nächte.
• Zunächst muss kurzzeitiger Hafturlaub ohne Zwischenfälle stattgefunden haben.
• Kurzzeitiger und längerer sociaal verlof dürfen nicht für denselben Zweck im selben Quartal gewährt werden.
• Nicht genutzte Stunden können nicht in ein folgendes Quartal übertragen werden.

Die schrittweise Ausweitung muss angemessen sein. Der RSJ bestätigte eine Ablehnung, weil zunächst unbegleiteter kurzzeitiger Hafturlaub ein sinnvoller nächster Schritt war (8. März 2023, 22/30601/GA).

Sowohl für kurzzeitigen sociaal verlof als auch für längeren Hafturlaub gilt bei Strafen von bis zu sechs Jahren: mindestens vier Monate Haft, mindestens die Hälfte der Strafe verbüßt und höchstens zwölf Monate bis zur gegebenenfalls bedingten Entlassung. Bei Strafen über sechs Jahren gilt folgende Fristformel: zwölf Monate plus eineinhalb Monate für jedes volle Strafjahr über sechs Jahre hinaus.

Beide Urlaubsformen werden abgelehnt, wenn sie in die letzten fünf Tage vor der Aufnahme in ein penitentiair programma (PP; Vollzugsprogramm außerhalb der Anstalt), der voorwaardelijke invrijheidstelling (bedingten Entlassung) oder dem Haftende fallen (Artikel 16 Absatz 2 Rtvi).

Arbeit außerhalb der Anstalt und Ausnahmen

Über extramurale arbeid (Arbeit außerhalb der Anstalt) entscheidet der selectiefunctionaris (für Auswahl und Unterbringung zuständiger Bediensteter) im Namen des Ministers (Artikel 20a Rtvi). Dieser Hafturlaub ist Voraussetzung für den Aufenthalt in einer Beperkt Beveiligde Afdeling (BBA; Abteilung mit geringer Sicherung) und dauert mindestens vier Wochen und höchstens zwölf Monate. Verhalten, Risiken und Opferinteressen werden berücksichtigt.

In der BBA sind kurzzeitiger sociaal verlof und längerer Hafturlaub einmal pro Monat möglich. Beide können innerhalb desselben Monats stattfinden.

Bei außergewöhnlichen, schwerwiegenden Gründen kann die hardheidsclausule (Härtefallklausel) angewendet werden (Artikel 18 Absatz 4 Rtvi). Möglich sind unter anderem zusätzliche Urlaubstermine, die Kombination beider Formen des sociaal verlof und längerer Hafturlaub bis zu 196 Stunden und acht aufeinanderfolgenden Nächten. Auch die Voraussetzung eines vorherigen kurzzeitigen sociaal verlof ohne Zwischenfälle kann entfallen. Anerkannte Maßnahmen und besondere Programme zur Sicherung grundlegender Lebensbedingungen oder für soziale Kontakte können schwerwiegende Gründe darstellen. Beantragen Sie die gewünschte Ausnahme ausdrücklich und begründen Sie diese: Auf ihre Anwendung besteht kein Anspruch.

Incidenteel verlof

Incidenteel verlof (Hafturlaub aus besonderem persönlichem Anlass) ist für außergewöhnliche persönliche Ereignisse gedacht, bei denen Ihre Anwesenheit notwendig ist, etwa eine Geburt oder eine Beerdigung. Sowohl Verurteilte als auch Personen in voorlopige hechtenis (Untersuchungshaft) können ihn beantragen. Die Artikel 21 bis 33 Rtvi regeln diese Möglichkeit; die genannten Ereignisse sind keine abschließende Aufzählung.

Normalerweise kehren Sie am selben Tag zurück. Nur eine lange Reisezeit kann eine Rückkehr am folgenden Tag rechtfertigen. Begleitung oder Bewachung ist möglich.

Meist entscheidet der Direktor. Bei voorlopige hechtenis muss eine Stellungnahme des Openbaar Ministerie (OM; niederländische Staatsanwaltschaft) eingeholt werden. Will der Direktor den Antrag trotz einer ablehnenden Stellungnahme des OM bewilligen, entscheidet der Minister. Der Minister entscheidet auch bei besonderen Gruppen nach Artikel 32 Absatz 2 Rtvi, etwa bei Inhaftierten in einer EBI (Extra Beveiligde Inrichting; besonders gesicherte Haftanstalt).

Dringlichkeit sollte konkret begründet werden. Im Fall KC 2022/012 hätte die Anstalt einen Antrag zur Verabschiedung von einem schwer kranken Großvater schneller bearbeiten, die Transportmöglichkeiten vorab prüfen und anschließend einen Trauerbesuch erwägen müssen. Die Beschwerde war begründet.

Strafonderbreking

Eine strafonderbreking dauert mindestens 48 Stunden und höchstens drei Monate (Artikel 35 Rtvi). Nur rechtskräftig Verurteilte — Menschen, deren Verurteilung endgültig ist — kommen dafür infrage. Während der Unterbrechung läuft die Strafe nicht weiter.

Anlässe können sein: die Pflege eines schwer kranken Familienmitglieds, eine Geburt, ein Todesfall oder dringende medizinische, therapeutische oder geschäftliche Umstände. Soweit zutreffend, muss erkennbar sein, dass Sie die Angelegenheiten nicht früher regeln konnten und niemand sie übernehmen kann. Ein Kinderwunsch allein reicht nicht aus.

Eine strafonderbreking ist während voorlopige hechtenis, tbs, vreemdelingenbewaring (ausländerrechtlicher Haft) oder der ISD-maatregel (Maßregel zur Unterbringung wiederholt Straffälliger) nicht möglich. Wenn anderer Hafturlaub ausreicht oder die Entlassung abgewartet werden kann, wird keine strafonderbreking gewährt. Der Minister entscheidet nach Artikel 39 Rtvi. Veränderte Umstände können zu einer Anpassung, Verschiebung oder teilweisen Aufhebung führen (Artikel 40 Rtvi).

Besondere Gruppen

Für Menschen mit einer ISD-maatregel gelten eigene Urlaubsregeln. Auch für lebenslang Verurteilte gibt es eine gesonderte Regelung. Sie können incidenteel verlof erhalten und nach 25 Jahren für Wiedereingliederungsaktivitäten infrage kommen, darunter Hafturlaub nach Artikel 20d Rtvi. Der Minister entscheidet nach einer Stellungnahme des Adviescollege levenslanggestraften (Beratungsgremium für lebenslang Verurteilte). Dieser Hafturlaub dauert höchstens einen Tag, mit elektronischer Überwachung und anfangs mit Begleitung und Bewachung.

Der vorübergehende capaciteitsverlof (Hafturlaub zur Entlastung der Haftkapazitäten) mit elektronischer Fußfessel galt von Juni 2024 bis einschließlich 1. Januar 2026.

Hafturlaub für Jugendliche

Die Grundlage steht in den Artikeln 28 bis 30 der Beginselenwet justitiële jeugdinrichtingen (Bjj; niederländisches Gesetz über die Grundsätze der Justizjugendanstalten). Weitere Regeln enthält das Reglement justitiële jeugdinrichtingen (Rjj; Verordnung über Justizjugendanstalten).

Unterbringungsgrund und Voraussetzungen

Für Jugendliche, die aufgrund von Artikel 6.2.2 Absatz 2 der Jeugdwet (niederländisches Jugendhilfegesetz) in einer justitiële jeugdinrichting (Justizjugendanstalt) untergebracht sind, gilt Artikel 29 Bjj: mindestens einmal alle sechs Wochen mindestens zwölf Stunden Hafturlaub. Der Direktor kann davon abweichen, wenn verantwortbarer Hafturlaub nicht möglich ist oder eine Gefahr für den Jugendlichen oder sein Umfeld besteht.

Bei einer strafrechtlichen Unterbringung ist eine ministeriële machtiging (Genehmigung des Ministers) erforderlich (Artikel 30 Bjj). Die Strafe oder Maßregel läuft während des Hafturlaubs weiter. Der Jugendliche darf keine Straftat begehen; zusätzliche Bedingungen sind möglich. Gefahr oder die Nichteinhaltung von Bedingungen können zum Widerruf führen.

Nach Artikel 31 Rjj werden die Interessen des Jugendlichen und die Risiken gegeneinander abgewogen. Dabei zählen unter anderem die Tat, Unruhe in der Gesellschaft, Flucht- und Wiederholungsgefahr, frühere Hafturlaube und das jüngste Verhalten. Begleitung oder Bewachung können Risiken begrenzen.

Planmäßiger Hafturlaub und incidenteel verlof

Planmatig verlof (planmäßiger Hafturlaub) ist nur bei einer strafrechtlichen Unterbringung möglich. Der verlofplan gehört zum perspectiefplan (Perspektivplan), der auf die Rückkehr in die Gesellschaft ausgerichtet ist. Artikel 33 Rjj unterscheidet:

• Begleiteten Tagesurlaub ohne Übernachtung.
• Unbegleiteten Tagesurlaub ohne Übernachtung.
• Unbegleiteten Hafturlaub mit einer Übernachtung.
• Unbegleiteten Hafturlaub mit mehreren Übernachtungen.

Incidenteel verlof steht jedem Jugendlichen in einer justitiële jeugdinrichting offen. Es geht um persönliche Umstände, bei denen die Anwesenheit notwendig ist, beispielsweise Lebensgefahr eines nahestehenden Menschen, eine Entbindung oder eine Prüfung. Er dauert höchstens drei volle Tage und kann begleitet oder unbegleitet stattfinden (Artikel 32 Rjj).

Die Ablehnung eines Hafturlaubs für eine Beschneidungsfeier wurde als unangemessen bewertet, auch weil frühere Hafturlaube gut verlaufen waren (RSJ 10. August 2010, 10/0733/JV). Eine Einschränkung des Hafturlaubs braucht ebenfalls eine eigene Begründung: Allein eine ordemaatregel (Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Ordnung) reichte im Fall KC 2016/020 nicht aus.

Scholings- en trainingsprogramma

Das Scholings- en trainingsprogramma (STP; Bildungs- und Trainingsprogramm) unterstützt die schrittweise Rückkehr. Eine Teilnahme ist möglich, nachdem mindestens zwei Drittel der rechtskräftig verhängten Strafe verstrichen sind; der Beginn liegt spätestens drei Monate vor dem Strafende. Das Programm umfasst mindestens 26 Stunden pro Woche mit Aktivitäten zu Wohnen, Arbeit, Schule oder Freizeit. Die reclassering (niederländische Bewährungshilfe) führt die Aufsicht; die Jugendanstalt bleibt verantwortlich.

Hafturlaub bei tbs und forensischer Versorgung

Bei tbs met dwangverpleging (tbs mit gerichtlich angeordneter stationärer Behandlung) ist Hafturlaub Teil der Behandlung, aber kein gesetzlicher Anspruch. Artikel 50 Bvt (Beginselenwet verpleging ter beschikking gestelden; Gesetz über die Behandlung von Personen mit tbs) ermöglicht Hafturlaub mit ministeriële machtiging, wenn die Sicherheit dies zulässt. Entscheidend sind Fortschritte in der Behandlung und eine Verringerung des Risikos neuer Straftaten.

Stufen des Hafturlaubs

Artikel 53 Rvt (Reglement verpleging ter beschikking gestelden; Verordnung über die Behandlung von Personen mit tbs) unterscheidet verschiedene Stufen:

• Begeleid verlof (begleiteter Hafturlaub): mit Personal, in der Regel höchstens einen Tag oder einen Teil des Tages, ohne Übernachtung.
• Onbegeleid verlof (unbegleiteter Hafturlaub): von einigen Stunden bis zu höchstens sechs Übernachtungen, beispielsweise für Ausbildung, Berufserfahrung oder soziale Kontakte.
• Transmuraal verlof (längerer Aufenthalt außerhalb der Klinik): längeres Wohnen außerhalb der Klinik mit Aufsicht aus der Ferne und unter Verantwortung der Klinik. Frühere Stufen müssen gut verlaufen oder mit Begründung übersprungen worden sein.
• Proefverlof (Hafturlaub zur Erprobung): Rückkehr in die Gesellschaft unter Aufsicht der reclassering. Die Klinik bleibt verantwortlich und kann die Person bei Problemen sofort wieder aufnehmen (Artikel 51 Bvt).

Daneben gibt es incidenteel verlof oder humanitair verlof (Hafturlaub aus humanitären Gründen). Bei langfristiger forensisch-psychiatrischer Versorgung kann begleiteter humanitair verlof möglich sein, beispielsweise für einen Familienbesuch. Er dauert in der Regel einen Tag.

Antrag, Bedingungen und Genehmigung

Die Klinik bereitet den Antrag und die Risikoeinschätzung vor. Nach einer internen Prüfung kontrolliert die verlofunit (für Hafturlaub zuständige Stelle) der DJI (Dienst Justitiële Inrichtingen; niederländische Justizvollzugsbehörde) das Verfahren. Das unabhängige Adviescollege Verloftoetsing Tbs (AVT; Beratungsgremium zur Prüfung von Hafturlaub bei tbs) nimmt inhaltlich Stellung. Eine ablehnende Stellungnahme bindet den Minister; von einer positiven Stellungnahme darf er abweichen. Zusätzliche Informationen oder eine zweite Beurteilung können nötig sein.

Eine Genehmigung gilt ein Jahr; für incidenteel verlof wird eine einmalige Genehmigung erteilt. Die Klinik muss zwei Monate vor Ablauf eine Bewertung einreichen. Neben dem Verbot, Straftaten zu begehen, können Bedingungen gelten, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Eine Genehmigung erlischt unter anderem bei mehr als 24 Stunden unerlaubter Abwesenheit während onbegeleid verlof, außer bei höherer Gewalt. Auch ein vom OM gemeldeter Verdacht auf eine während der tbs begangene Tat, für die voorlopige hechtenis möglich ist, kann diese Folge haben. Die frühere automatische Maßnahme „ein Jahr kein Hafturlaub“ wurde geändert: Eine neue Genehmigung kann möglich sein, wenn Behandlung und Sicherheit dies zulassen.

Der Minister kann Genehmigungen widerrufen; der Klinikleiter kann den tatsächlichen Hafturlaub widerrufen. Das sind unterschiedliche Entscheidungen.

Beschwerden und beroep

Das richtige Verfahren hängt davon ab, wer entscheidet:

• Gefängnis: Gegen die Ablehnung von incidenteel verlof durch den Direktor ist beklag (förmliche Beschwerde) auf Grundlage von Artikel 60 Pbw möglich. Gegen eine Ablehnung durch den Minister und Entscheidungen über strafonderbreking ist unmittelbar beroep (Rechtsbehelf zur Überprüfung einer Entscheidung) beim RSJ möglich.
• Jugend: Ohne Genehmigung entscheidet der selectiefunctionaris; beroep ist nach Artikel 77 Absatz 2 Bjj möglich. Mit Genehmigung entscheidet der Direktor; dagegen kann beklag nach Artikel 65 Bjj eingelegt werden.
• Tbs: Gegen einen Widerruf durch den Minister ist beroep nach Artikel 69 Absatz 1 Bvt möglich. Bei einem Widerruf durch den Klinikleiter kann beklag möglich sein, aber individuelle Behandlungsentscheidungen können nicht immer mit beklag angefochten werden. Dagegen, dass eine Genehmigung nicht beantragt, nicht erteilt wird oder automatisch erlischt, steht kein Rechtsbehelf offen.

Was bedeutet das für Sie?

Verknüpfen Sie Ihren Antrag mit dem passenden Urlaubszweck und erklären Sie, warum Ihre Anwesenheit außerhalb der Anstalt notwendig ist. Fügen Sie Nachweise bei, besonders bei Krankheit, Tod oder Familienkontakten. Benennen Sie die Dringlichkeit, die benötigte Begleitung und die gewünschte Dauer. Prüfen Sie bei einer Ablehnung, wer entschieden hat und ob es um die Verweigerung, den Widerruf des Hafturlaubs oder den Verlust der Genehmigung geht: Davon hängt ab, welcher Beschwerde- oder Rechtsbehelfsweg passt.

Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.

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