Transport
Transport
Welche Regeln gelten beim Transport aus der Haft, wer ist verantwortlich und wo können Sie sich über Handschellen, Gewalt oder fehlende Medikamente beschweren?
Ein Transport aus einer Einrichtung kann für ein Gerichtsverfahren, eine medizinische Behandlung, eine Verlegung oder einen besonderen Familienbesuch nötig sein. Auch unterwegs gelten Regeln zur Sicherheit, Versorgung und zum Umgang mit Ihnen. Wer verantwortlich ist und wo Sie sich beschweren können, hängt von der Art des Transports und dem Geschehen ab.
Wer organisiert den Transport?
Der Dienst Vervoer & Ondersteuning (DV&O, landesweiter Transport- und Unterstützungsdienst) ist der landesweite Transportdienst des Dienst Justitiële Inrichtingen (DJI, niederländische Behörde für Justizvollzugseinrichtungen). Manche Einrichtungen dürfen bestimmte Fahrten selbst durchführen. Für beide gilt die Regeling vervoer van justitiabelen (Verordnung über den Transport von Personen im Justizbereich); „justitiabelen“ ist hier der Sammelbegriff für die beförderten Personen.
Zu einem Gerichtsverfahren
Der Transport zu einem Gerichtsverfahren heißt rechtsgangvervoer (Transport zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren). Das Openbaar Ministerie (niederländische Staatsanwaltschaft) oder das Gericht organisiert diesen grundsätzlich, nicht die Einrichtungsleitung. Die Einrichtungsleitung kann jedoch verantwortlich sein, wenn die Sicherheitsstufe auf ihre Initiative geändert wurde.
Außerdem kann die Einrichtungsleitung eine zorgplicht (Fürsorgepflicht) haben. So entschied der Raad voor Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming (RSJ, niederländisches Rechtsmittel- und Beratungsgremium für Strafvollzug und Jugendschutz), dass eine Einrichtungsleitung dafür sorgen musste, dass jemand an einer Verhandlung teilnehmen konnte, nachdem die Person rechtzeitig und wiederholt darum gebeten hatte (14/0266/GA). Allerdings ist nicht jeder Fehler beim rechtsgangvervoer der Einrichtungsleitung zuzurechnen.
Medizinische und soziale Transporte sowie Verlegungstransporte
Die Einrichtung beantragt medizinische und soziale Transporte. Ein medizinischer Transport betrifft zum Beispiel einen Krankenhausbesuch. Ein sozialer Transport kann aus humanitären Gründen stattfinden, etwa für einen Besuch nach einer Geburt, im Trauerfall oder zum Abschiednehmen.
Bei einem Transport im Auftrag der Einrichtung bleibt die Einrichtungsleitung verantwortlich, auch wenn DV&O die Fahrt durchführt. Dies wird als „langer Arm“ der Einrichtungsleitung bezeichnet.
Die Unterbringung und Verlegung werden vom selectiefunctionaris des DJI (zuständige Person für Unterbringungs- und Verlegungsentscheidungen) angeordnet. DV&O führt diese Transporte immer durch. Die Verantwortung ist deshalb anders verteilt als bei einer Fahrt im Auftrag der Einrichtungsleitung.
Zusätzliche Sicherung
Bei Besonderheiten prüft die afdeling Risicoanalyse des DV&O (Abteilung für Risikoanalyse) den Antrag. Die Risikoanalysten legen die Sicherheitsstufe und die Transportart fest.
Eine Einrichtung darf den Transport nicht selbst durchführen, wenn die Sicherheitsrisiken zu groß sind. Das gilt in jedem Fall bei erheblicher Fluchtgefahr oder einer Gefahr für die allgemeine Sicherheit. Personen auf der Liste der Inhaftierten mit Fluchtgefahr und/oder einem Risiko für die Gesellschaft werden durch Extra Beveiligd Vervoer (besonders gesicherter Transportdienst) befördert. Nur aus sehr dringenden medizinischen Gründen, wenn kein Aufschub möglich und DV&O nicht rechtzeitig verfügbar ist, darf die Einrichtung diesen Transport selbst durchführen.
Vorbereitung und Versorgung unterwegs
Die antragstellende Stelle muss relevante Sicherheitsinformationen weitergeben. Die Einrichtung muss dafür sorgen, dass Sie rechtzeitig bereitstehen. Das ergibt sich aus den Artikeln 9 und 14 der Regeling vervoer van justitiabelen.
Medikamente
Die Einrichtung gibt dem wagencommandant (verantwortliche Person für das Transportfahrzeug) die benötigten Medikamente mit, zusammen mit Anweisungen für die Anwendung während der Fahrt. Der transportgeleider (Transportbegleiter) bewahrt sie auf und gibt sie entsprechend diesen Anweisungen aus (Artikel 15 der Regeling vervoer van justitiabelen).
Auch bei einer frühen Abfahrt muss die Einrichtung die Medikamente bereitlegen. Der RSJ bestätigte diese Verantwortung in der Sache 11/0893/GA.
Essen, Trinken und Toilette
Wenn absehbar ist, dass Sie unterwegs etwas zu essen brauchen, muss die Einrichtung ein Lunchpaket und Getränke mitgeben. Sie können auch selbst vorher darum bitten. DV&O stellt weder Essen noch Getränke bereit.
Unterwegs anzuhalten, um etwas zu kaufen, ist nur in einem Notfall erlaubt, in dem der Kauf nicht warten kann. Das kann etwa eine erheblich verlängerte Fahrt sein, durch die jemand sehr lange ohne Essen und Trinken bleibt, ohne dass es eine Alternative gibt. Die Toilettennutzung ist nur in einer Einrichtung oder an einem anderen gesicherten Ort erlaubt. Diese Regeln stehen in den Artikeln 16, 17 und 18 der Regeling vervoer van justitiabelen.
Eine unerwartet lange Fahrt bedeutet nicht automatisch, dass die Einrichtungsleitung ihre zorgplicht verletzt hat. In R-19/2650/GA war für die erwartete Dauer ausreichend Verpflegung mitgegeben worden, und die längere Dauer war nicht vorhersehbar.
Kontrolle, Handschellen und Gewalt
Untersuchung von Körper und Kleidung
Sie dürfen während des Transports keine gefährlichen Gegenstände bei sich haben. Dafür muss die Stelle sorgen, die den Transport beantragt. Bei Zweifeln kann ein Transportbegleiter auf Aufforderung oder aus eigener Initiative Ihren Körper oder Ihre Kleidung untersuchen. Dabei können auch mitgeführte Gegenstände kontrolliert werden. Die Untersuchung erfolgt möglichst durch eine Person desselben Geschlechts.
Gegenstände, mit denen Sie sich selbst oder andere verletzen können, dürfen abgenommen werden, darunter auch Schmuck. Sie werden an die Einrichtung geschickt, in der Sie untergebracht sind, oder an die Polizei, wenn der Besitz strafbar ist (Artikel 7 der Regeling vervoer van justitiabelen).
In KC 2023/028 waren der Verdacht auf Rauchen im Bus und auf den Besitz eines Feuerzeugs ein ausreichender Grund für eine fouillering (Durchsuchung der Kleidung) während eines Zwischenstopps. Die Kontrolle fand in einem abgeschlossenen Raum durch Mitarbeitende desselben Geschlechts statt.
Keine automatische Anwendung von Zwangsmitteln
Handschellen oder ein broekstok (Stab zur Einschränkung der Beinbewegung) dürfen nicht ohne Einzelfallentscheidung eingesetzt werden. Die Sicherheit muss gegen Ihre persönlichen Umstände, einschließlich Ihrer Gesundheit, abgewogen werden. Der bloße Hinweis, dass jemand in einen öffentlich zugänglichen Bereich gebracht wird, reicht nicht aus (KC 2017/033).
Handschellen können aus folgenden Gründen nötig sein:
- Fluchtgefahr;
- Gefahr für Sie, Mitarbeitende oder andere Personen;
- gewalttätiges Verhalten gegen Sachen.
Konkrete Vorfälle aggressiven Verhaltens können den Einsatz rechtfertigen, wie in RSJ R-18/0969/GA. Allgemeine Aussagen über das Verhalten einer Person reichen nicht immer aus, wie 21/22728/DA zeigt.
Für Gewalt und freiheitsbeschränkende Mittel gelten proportionaliteit en subsidiariteit (Verhältnismäßigkeit und Vorrang milderer Mittel): Das Mittel darf nicht stärker sein als nötig, und eine weniger einschneidende Alternative muss berücksichtigt werden. Die Mitarbeitenden müssen ausreichend geschult sein. Soweit möglich, muss vor der Gewaltanwendung eine Warnung erfolgen. Nach einer Gewaltanwendung muss unverzüglich ein schriftlicher Bericht erstellt werden.
Während der Fahrt erfolgt die Überwachung über Kameras sowie Sprech- und Hörverbindungen.
Strafvollzug
Für Inhaftierte gelten unter anderem Artikel 29 der Penitentiaire beginselenwet (Pbw, niederländisches Strafvollzugsgrundlagengesetz) für die Untersuchung von Körper und Kleidung, Artikel 35 Pbw für Gewalt und Freiheitsbeschränkung sowie Artikel 42 Pbw für medizinische Versorgung und Überführung.
Die Einrichtungsleitung bleibt für den Transport ins Krankenhaus verantwortlich, wenn dort eine Behandlung stattfindet. Dass DV&O die Fahrt durchführt, ändert nichts an dieser zorgplicht. In R-18/2260/GA konnte sich der Inhaftierte deshalb über die Einrichtungsleitung beschweren; die Beschwerde war letztlich unbegründet, weil kein Versäumnis nachgewiesen wurde.
Bei einem Transport durch das Bijzonder Ondersteuningsteam (besonderes Unterstützungsteam) darf nach Zustimmung des DV&O-Koordinators ein blinderingsmiddel (Mittel zur Sichtverhinderung) eingesetzt werden. Artikel 10a der Geweldsinstructie penitentiaire inrichtingen (Vorschrift zur Gewaltanwendung in Strafvollzugseinrichtungen) regelt dies.
Nach Artikel 3 der Regeling vervoer van justitiabelen können Inhaftierte, tbs-gestelden (Personen mit gerichtlich angeordneter Unterbringung zur Behandlung und Sicherung), andere untergebrachte Patienten und Jugendliche ab achtzehn Jahren gemeinsam transportiert werden. Männer, Frauen und diese Jugendlichen sitzen in getrennten Abteilen. Auf Antrag der antragstellenden Stelle kann wegen strafrechtlicher Ermittlungen ein getrennter Transport nötig sein.
Justitiële jeugdinrichtingen (Jugendjustizeinrichtungen)
Für Jugendliche stehen die Befugnisse zur Untersuchung in Artikel 34 der Beginselenwet justitiële jeugdinrichtingen (Bjj, Grundlagengesetz für Jugendjustizeinrichtungen) und die Befugnisse zur Gewaltanwendung und zum Einsatz freiheitsbeschränkender Mittel in Artikel 40 Bjj. Artikel 47 Bjj betrifft die medizinische Versorgung und Überführung. Außerdem gelten die eigene Vorschrift zur Gewaltanwendung und die Regeling toepassing mechanische middelen jeugdigen (Verordnung über den Einsatz mechanischer Zwangsmittel bei Jugendlichen).
Jugendliche unter achtzehn Jahren werden nicht gemeinsam mit Erwachsenen in einem Fahrzeug transportiert. Jungen und Mädchen sitzen in getrennten Abteilen. Für Jugendliche ab achtzehn Jahren gilt die oben genannte Möglichkeit eines gemeinsamen Transports, jedoch mit einem getrennten Abteil.
Die für Erwachsene genannten Handschellen und blinderingsmiddelen dürfen bei Jugendlichen nicht eingesetzt werden.
Tbs (gerichtlich angeordnete Unterbringung zur Behandlung und Sicherung) und andere untergebrachte Patienten
Für Personen, die unter die Beginselenwet verpleging ter beschikking gestelden (Bvt, Grundlagengesetz für die Behandlung von Personen mit Tbs-Anordnung) fallen, gelten Artikel 23 Bvt für die Untersuchung von Körper und Kleidung und Artikel 30 Bvt für Gewalt und freiheitsbeschränkende Mittel. Artikel 41 Bvt regelt die medizinische Versorgung und Überführung.
Außerdem gelten die Geweldsinstructie inrichtingen voor verpleging van ter beschikking gestelden (Vorschrift zur Gewaltanwendung in Tbs-Behandlungseinrichtungen) und die Regeling toepassing mechanische middelen verpleegden (Verordnung über den Einsatz mechanischer Zwangsmittel bei untergebrachten Patienten). Auch hier muss der Einsatz von Mitteln notwendig sein und im Einzelfall geprüft werden. Blinderingsmiddelen dürfen bei tbs-gestelden nicht eingesetzt werden.
Vreemdelingenbewaring (ausländerrechtliche Haft)
Vreemdelingenbewaring ist eine verwaltungsrechtliche Freiheitsentziehung, keine Strafe. Für Menschen, die wegen eines unrechtmäßigen Aufenthalts auf Grundlage von Artikel 59 der Vreemdelingenwet 2000 (Vw 2000, niederländisches Ausländergesetz) festgehalten werden, gilt die Pbw. Für an der Grenze zurückgewiesene ausländische Personen, die auf Grundlage von Artikel 6 Vw 2000 inhaftiert sind, gilt die Pbw nicht.
Ausländische Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, die aus strafrechtlichen Gründen inhaftiert sind, die sogenannten VRIS’ers (ausländische Personen in der Strafrechtskette), fallen unter die Transportregeln für den Strafvollzug.
Bei einer zwangsweisen Abschiebung übernimmt die Koninklijke Marechaussee (niederländische Gendarmerie mit Grenzschutzaufgaben) am Flughafen die Verantwortung für Zwangsmittel, sobald ihr die ausländische Person übergeben wurde.
Die Wet terugkeer en vreemdelingenbewaring (Gesetz über Rückkehr und ausländerrechtliche Haft) ist noch nicht in Kraft getreten. Der Gesetzentwurf enthält eine gesonderte Regelung für Transportbeschwerden, unter anderem über Gewalt, Freiheitsbeschränkung und die Untersuchung der Kleidung. Daraus ergeben sich also noch keine geltenden Befugnisse auf Grundlage dieses Gesetzes.
Privatsphäre und Bedingungen während des Transports
Nach Regel 32 der European Prison Rules sollen transportierte Inhaftierte möglichst wenig der öffentlichen Aufmerksamkeit ausgesetzt werden, und ihre Anonymität muss geschützt werden. Transportmittel dürfen keine unzureichende Belüftung oder Beleuchtung haben und keine unnötige körperliche Belastung oder Erniedrigung verursachen. Der Transport erfolgt unter Verantwortung und auf Kosten des Staates.
Bei einem Arzttermin im Krankenhaus sollte grundsätzlich kein überwachendes DV&O-Personal im Sprech- oder Behandlungszimmer anwesend sein. Nur eine zwingende Sicherheitsnotwendigkeit kann eine Ausnahme rechtfertigen. Die Abwägung muss klar und überprüfbar sein. Der RSJ betonte dies in R-19/3386/GA und sprach wegen der fehlenden Abwägung 25 € zu.
Eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme nach einem Vorfall
Die Einrichtungsleitung kann gegen Verhalten während des Transports vorgehen, auch beim rechtsgangvervoer. Eine disciplinaire straf (Disziplinarstrafe) ist eine Reaktion auf vorwerfbares Verhalten. Eine ordemaatregel (Ordnungsmaßnahme) dient beispielsweise der Sicherheit, der Fortführung der Freiheitsentziehung oder Ihrem Schutz.
Die gesetzlichen Bestimmungen stehen unter anderem in den Artikeln 50/51 und 24/25 Pbw, 54/55 und 24/25 Bjj sowie 48/49 und 31 ff. Bvt.
Die Entscheidung muss begründet werden. In RSJ 17/1769/GA war unzureichend erklärt worden, warum nach einem Verhalten im Transportbus eine ordemaatregel verhängt worden war. Auch Ihr eigener Beitrag muss feststehen: In R-19/4186/GA war nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass der Beschwerdeführer zur Entstehung einer Fluchtmöglichkeit beigetragen hatte.
Beschwerden über den Transport
Beklagcommissie voor het vervoer (Beschwerdekommission für Transporte)
Bei einem Transport durch DV&O können Sie innerhalb von 7 Tagen nach dem Transport bei der landesweiten beklagcommissie voor het vervoer beklag (förmliche Beschwerde im Vollzug) einreichen über:
- die Untersuchung von Körper und Kleidung;
- den Einsatz von Gewalt oder Gewaltmitteln;
- den Einsatz freiheitsbeschränkender Mittel.
Auch eine Entscheidung, Handschellen einzusetzen, kann überprüfbar sein, wenn der Transport letztlich nicht stattfindet. Das entschied der RSJ in 21/22728/DA.
Sie können das klachtenformulier beklagcommissie vervoer (Beschwerdeformular der Transportbeschwerdekommission) verwenden. Die Anhörungen finden bei der rechtbank Midden-Nederland (Gericht für die Region Midden-Nederland), Standort Utrecht, statt; DV&O übernimmt den Transport. Diese Kommission hat keinen maandcommissaris (monatlich zuständiges Mitglied der Aufsichtskommission), der vermitteln könnte.
Andere Beschwerden
Andere Transportbeschwerden, darunter der Verlust von Gegenständen oder Wertsachen, gehören zur commissie van toezicht (Aufsichtskommission) der betreffenden Einrichtung. Irrtümlich bei DV&O eingereichte Beschwerden hierzu werden weitergeleitet.
Beschwerden darüber, dass kein Essen, keine Getränke oder keine Medikamente mitgegeben wurden, gehören zur beklagcommissie (Beschwerdekommission) der entsendenden Einrichtung. Das ergibt sich unter anderem aus RSJ 21/20495/GA und R-20/6306/GA.
Wenn sowohl die eigene Kommission als auch die von DV&O die Bearbeitung ablehnen, können Sie den Nationale ombudsman (nationaler Bürgerbeauftragter) schriftlich um eine Untersuchung bitten, auf Grundlage von Artikel 9:20 in Verbindung mit Artikel 9:18 der Algemene wet bestuursrecht (Awb, allgemeines niederländisches Verwaltungsrechtsgesetz).
Digitale Planung
Anträge werden über das DV&O-Portal und die Systeme AOB und Quintiq bearbeitet. Einrichtungen können medizinische Besonderheiten und Sicherheitsinformationen ergänzen. Anträge mit Besonderheiten werden von Mitarbeitenden und Risikoanalysten geprüft. Abhol- und Ankunftszeiten können sich ändern; die digitale Übersicht wird alle 15 Minuten aktualisiert.
Was bedeutet das für Sie?
Besprechen Sie vor der Abfahrt Ihre Medikamente, Ihren Bedarf an Essen und Trinken sowie mögliche medizinische Einschränkungen. Fragen Sie bei Handschellen oder anderen Mitteln, welche Abwägung Ihrer persönlichen Umstände vorgenommen wurde. Notieren Sie bei Problemen, was passiert ist, welche Mittel eingesetzt wurden und welche Folgen Sie erlebt haben. Achten Sie bei einer Beschwerde auf die richtige Anlaufstelle und auf die Frist von 7 Tagen für Beschwerden bei der beklagcommissie voor het vervoer.
Bitte beachten
Diese Seite wurde auf Grundlage der Fachkenntnisse von Mr. S.P.C. (Stan) Broekmans erstellt, der bei Hameleers Antonides Advocaten auf Strafvollzugsrecht spezialisiert ist. Haben Sie eine Frage zu Ihrer eigenen Situation? Kontaktieren Sie uns – eine erste Einschätzung ist für Sie kostenlos.
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